Info Nr. 44 / 5.12.2025
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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“
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Hallo,
anbei ein Artikel zum Prozess gegen Daniela von Ariane, den die junge Welt mal wieder nicht veröffentlicht hat.
Daniela hat sich am 2. Dezember sehr gefreut, dass 5 Genoss*innen aus Stuttgart im Prozess waren.
Gruppe: Solidarität mit Daniela
solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de
Einschränkung der Presse im Prozess gegen Daniela Klette?
Der Prozess gegen das vermeintliche Mitglied der im 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) Daniela Klette wegen 13 Geldbeschaffungsaktionen auf Geldtransporter und Supermärkte (davon sind jetzt 5 Anklagepunkte fallengelassen worden) findet vor dem Landgericht Verden in einer für 3,6 Millionen umgebauten ehemaligen Reithalle in Verden-Eitze seit Ende Mai 2025 statt. Der Gerichtssaal in Eitze ist ein Ortsteil von Verden und liegt 4 Kilometer vom Zentrum entfernt. Einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe gibt es nicht, stündlich fährt ein Bus vom Bahnhof Verden am Gerichtsort vorbei, die Haltestelle befindet sich in unmittelbarer Nähe.
Im Gerichtssaal sitzen die Pressevertreter*innen und die Zuschauer*innen hinter einer Glasfront, komplett abgetrennt vom übrigen eigentlichen Prozessraum. In einer kurzen Prozesspause dürfen die Zuschauer*innen und die Journalist*innen im Gerichtssaal bleiben, wenn sie es möchten. Für die Medienvertreter*innen gibt es einen Presseraum. Am 44. Verhandlungstag mussten aber alle in der kurzen Prozesspause den Saal verlassen. Dies war eine willkürliche Anordnung der Justizbeamt*innen. Die Pressesprecherin vom Landgericht Frau Teufel antwortete auf meine Anfrage, dass es eine klare Aussage vom zuständigen Richter Engelke gibt, dass die Zuschauer*innen und die Presseleute in einer kurzen Verhandlungspause im Gerichtssaal bleiben dürfen. So mussten die Zuschauer*innen draußen im Regen stehen. Einen Aufenthaltsraum wie im OLG Celle gibt es hier nicht, wo der Prozess von Ende März bis Ende Mai zuerst stattgefunden hatte, weil die Reithalle noch nicht fertig war. Den Presseraum dürfen die Zuschauer*innen nicht betreten.
In der Mittagspause müssen die Zuschauer*innen das ganze Areal verlassen. Die Journalist*innen konnten bisher in dieser Zeit immer den Presseraum nutzen, um dort ihre Artikel zu schreiben. Seit Dienstag, d. 2. Dezember 2025 dürfen die Medienvertreter*innen in der Mittagspause den Presseraum nicht mehr betreten und müssen ebenfalls das Gelände verlassen. Für mich ganz klar eine Behinderung der Pressearbeit.
„Offenbar scheint es so zu sein, dass bei Pausenzeiten über 45 Minuten das gesamte Gelände geräumt werden muss, da mehrere Beamte benötigt werden, um die Sicherheit auf dem Gelände zu gewährleisten. Da jedoch die Pausenzeiten der Kolleginnen und Kollegen eingehalten werden müssen, ist die Räumung des gesamten Geländes bei Pausen über 45 min. vorgeschrieben. Auf Nachfrage, ob die Zuschauer und die Presse nicht im Zuschauerraum verbleiben könnten, gerade bei diesen Wetterbedingungen, hieß es, dass dies nur mit erheblich mehr Personalaufwand möglich wäre“, so die Pressesprecherin des Landgerichts Verden Frau Teufel.
Außerhalb des Geländes gibt es in der Nähe keine Bäckerei mit einem Cafe, keine Imbissstube, kein Supermarkt, keine Gaststätte, nur einen Hofladen in der Nähe, der in der wärmeren Jahreszeit auch frequentiert wurde – mit ein paar Sitzgelegenheiten draußen. Nun aber ist die Winterzeit angebrochen.
Sollen durch solche Anordnungen die nicht zahlreichen Zuschauer *innen abgehalten werden, diesen Prozess beizuwohnen?
Soll die Arbeit, das Schreiben von Artikeln, der Journalist*innen eingeschränkt werden?
Soll die Öffentlichkeit indirekt ausgeschlossen werden?
Ariane Müller, freie Journalistin
Verden, 4. Dezember 2025
Anmerkung: Ich bin an fast jedem Verhandlungstag vor Ort und beobachte seit dem Beginn am 25. März 2025 den Prozess.