Info Nr. 42 / 4.10.2025

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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

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Hallo,

hier die weiteren Prozesstermine (in der Regel am Dienstag und am Mittwoch) bis Ende des Jahres:

9.10.25 (ein Donnerstag!) um 10 Uhr 14.10.25 um 10 Uhr 15.10.25 um 9 Uhr 4.11.25 um 10 Uhr 5.11.25 um 10 Uhr (es könnte aber sein, dass der Prozesstag doch schon 9 Uhr anfängt) 11.11.25 um 10 Uhr 12.11.25 um 9 Uhr 18.11.25 um 10 Uhr 25.11.25 um 10 Uhr 26.11.25 um 9 Uhr 2.12.25 um 10 Uhr 3.12.25 um 9 Uhr 9.12.25 um 10 Uhr 10.12.25 um 9 Uhr 16.12.25 um 10 Uhr 17.12.25 um 9 Uhr (dies ist dann der 50. Prozesstag)

Prozessort: Weitzmühlener Straße 48/50 in Verden Eitze. Vom Bahnhof Verden/Aller fährt stündlich (8.30 / 9.30 Uhr und so weiter) der Bus 701, Richtung Neddenaverbergen, Haltestelle Am Gohbach, Fahrzeit vom Bahnhof bis zur Haltestelle gute 10 Minuten.

Am 5. November hat Daniela Geburtstag. An diesem Mittwoch ist auch Prozesstag um 9 Uhr. Wir wollen daher am 5.11. um 8 Uhr eine Auftaktkundgebung in Verden und dann anschließend eine Demo zum Prozessort machen. Für die Menschen, die nicht so gut bei Fuß sind, müssten dann nach der Kundgebung mit dem Bus 701 zur Reithalle fahren. Wir werden auch vor Ort für die Dauer des Prozesstages eine weitere Kundgebung anmelden.

Am Samstag, d. 8.11.2025 gibt es die nächste Kundgebung vor dem Knast Vechta mit Demo.

Im nächsten Info, nach dem 11. Oktober, gibt es weitere Informationen zum 5. und 8. November.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

1. Zwei Veranstaltungen: Kassel und Wuppertal
2. Zwei Presseartikel: nd und woz
3. Ein Grußwort

1.

Veranstaltung am 16.10.2025 in Kassel

Solidarität mit Daniela Klette!

18:30 Uhr | Kollektivcafé Kurbad, Sternstraße 20

Infoveranstaltung zum Stand des Verfahrens gegen die ehemalige (vermeintliche) ex-RAF (Rote Armee Fraktion) Angeklagte Berlinerin Daniela Klette
Daniela Klette war nach Auflösung der RAF noch 27 Jahre zusammen mit ihren Genossen Volker Staub und Burkhard Garweg im Untergrund, also insgesamt über 30 Jahre. Vor 1,5 Jahren wurde sie in Berlin verhaftet, nach ihren Genossen wird weiter gefahndet.
Der Inhaftierung ging eine Hetzkampagne und KI-gestützte Fahndung voraus, die ihre Fortsetzung in extremen Haftbedingungen, Terror gegen Besucher*innen, Beugehaftandrohungen und weiterer politisch gewollter Verfolgung findet.
Die freie Journalistin und Aktivistin Ariane Müller, selbst von Repression betroffen, wird uns über den Stand des Prozesses berichten und einordnen, um im Anschluss gemeinsam darüber zu diskutieren.  
„Das Vorhaben, das hier als ganz normales Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den Kapitalismus und Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen. […] Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten?“, aus der Prozesserklärung von Daniela Klette, (siehe jW. vom 27.03.25)

Veranstaltung am 21.10.2025 in Wuppertal

Solidarität mit Daniela Klette!

19 Uhr, Marienstr. 52

Zum Stand des Verfahrens gegen die ehemalige (vermeintliche) ex-RAF (Rote Armee Fraktion) Angeklagte Berlinerin Daniela Klette, die angeblich mit Burkhard Garweg und Volker Staub mehrere Geldbeschaffungsaktionen gemacht haben soll, wo das Gericht bisher aber keine Beweise dafür hat und zum Stand des Verfahrens gegen Ariane die, wie viele andere, vom BKA/BAW (Bundeskriminalamt/Bundesanwaltschaft) gezwungen werden soll Aussagen gegen angebliche und ehemalige Angehörige der RAF & sich selber zu machen. Das hat sie aber verweigert und nun droht Ihr deswegen „Beugehaft“.

Seit Ende März 2025 findet der Prozess gegen Daniela Klette, nach Ansicht der Bundesanwaltschaft ein vermeintliches ehemaliges Mitglied der 1998 aufgelösten RAF, vor dem Landgericht Verden statt. Die ersten Prozesstage fanden in Celle statt, weil das Gebäude des Landgerichts in Verden nach Behördensicht angeblich nicht sicher ist. Aus diesem Grund wurde eine ehemalige Reithalle in Verden-Eitze, Weitzmühlenerstraße 48/50 zu einer Gerichtshalle, regelrecht zu einer „Festung“ umgebaut und für rund 3,6 Millionen aus Steuergeldern angemietet. Seit Ende Mai 2025 findet nun der Prozess in der Regel am Dienstag und Mittwoch dort statt.

Daniela Klette wurde seit über 30 Jahren wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der RAF (inzwischen verjährt) und wegen 2 Aktionen, zu der sich die RAF damals bekannte, gesucht. Sie wurde Ende Februar 2024 in Berlin verhaftet und ist in der niedersächsischen Stadt Vechta inhaftiert. In dem jetzigen Prozess werden ihr vorgeworfen, an 13 Überfällen auf Geldtransporter und Kassenbüros von Einkaufszentren beteiligt gewesen zu sein. Der 14. und schwerste Anklagepunkt, der Mordversuch beim Überfall in Stuhr, ist inzwischen vom Tisch.

Die Aussagen der Zeug*innen in den ersten Prozessmonaten sprechen dagegen, dass Daniela Klette überhaupt an den Tatorten gewesen ist. Keine(r) hat Daniela Klette erkannt. Bisher sind über fünf Anklagepunkte verhandelt worden: Stuhr, Cremlingen, Duisburg, Hildesheim und Wolfsburg.

In den ersten sieben Wochen war Daniela in Einzelisolation, ihre Zelle wurde rund um die Uhr videoüberwacht, durch eine angebrachte Metallblende drang kein Tageslicht in die Zelle, sie hatte keinen Kontakt Zu anderen Gefangenen und den Hofgang musste sie frühmorgens alleine machen. Ihre Rechtsanwälte und wir haben diese unmenschliche Isolationshaft öffentlich kritisiert.

Wir, die Gruppe “solidarisch mit Daniela” empfinden diese Art der Prozessführung, den Umgang vieler Medien damit und die teure staatliche Symbolpolitik mit völlig überzogenen Fahndungsmaßnahmen und hoher Polizeipräsenz an einzelnen Prozesstagen absurd. Wir wollen stattdessen eine andere, menschlichere Gesellschaft, in die Menschen keine andere Menschen unterdrücken und ausbeuten. Wir hassen Ungerechtigkeiten. Die jetzige kapitalistische Gesellschaft stellen wir in Frage, weil alleine in Deutschland die reichsten 10% über 67% des Vermögens besitzen, während wir uns als ärmere Hälfte der Bevölkerung 1% Vermögen teilen. Ein Bruchteil der Menschheit „lebt“ auf Kosten der übrigen Mehrheit. Wir haben uns zusammengefunden, weil wir die Wut und gleichzeitig die Hoffnung auf ein besseres Leben für alle Menschen mit Daniela Klette teilen. Wir sind in diesem Zusammenhang mit ihr solidarisch gegen einen staatlichen und medialen Umgang, der wie eine Hetzjagd wirkt, auf alle, die dieses System in Frage stellen.

Kontakt: solidarisch-mit-daniela@t-online.de | www.solidarisch-mit-daniela.de

2.

Stammheim an der Aller
Im Prozess gegen Daniela Klette in Verden-Eitze trügen die Erinnerungen von Zeugen

Niels Seibert, nd vom 1.10.2025

 Es ist pervers. Mindestens 3,6 Millionen Euro Miete werden dem Eigentümer einer Reithalle gezahlt – für ein temporäres Denkmal, das sich die niedersächsische Justiz in Eitze bauen ließ.

Eitze hat etwa 1500 Einwohner*innen und ist seit gut 50 Jahren ein Stadtteil von Verden an der Aller. Seit Ende Mai 2025 gelten hier dienstags und mittwochs besondere Verkehrsregeln mit unübersehbaren Parkverbotszonen. An diesen beiden Wochentagen findet der Strafprozess gegen Daniela Klette statt, die der Roten Armee Fraktion (RAF) angehört haben soll und im Frühjahr 2024 in Berlin-Kreuzberg verhaftet wurde.

Das vier Hektar große Areal der hier ansässigen Außenstelle des Landgerichts Verden gleicht einer Festung. Vermummte Polizisten halten Maschinenpistolen an ihrem Oberkörper und stehen vor einem Nato-Stacheldrahtzaun, der das Gelände umgibt. Unmittelbar dahinter ist ein Kinderspielplatz. Einige Schritte weiter öffnet sich den Besucher*innen der Blick auf die Reithalle, die zu einem bombastischen Gerichtssaal umgebaut wurde. Dieser erinnert an die Mehrzweckhalle in Stuttgart-Stammheim, wo von Mitte der 1970er bis in die 2010er Jahre Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der RAF stattgefunden haben und die sich seit 2023 im Rückbau befindet, um dort ein Haftkrankenhaus zu bauen. Einen Unterschied zu Stammheim gibt es allerdings: Damals war der Presse- und Zuschauerbereich nicht durch eine Glaswand vom übrigen Prozesssaal räumlich und akustisch abgetrennt, wie es heute in Verden der Fall ist.

Tatsächlich sind die hiesigen Sicherheitsmaßnahmen gegenwärtig beispiellos. Die 66-jährige Daniela Klette scheint für die Justiz gefährlicher als frühere Angeklagte einer aktiven Stadtguerilla der 1970er und 1980er, bevor die Militanten der RAF 1992 erklärten, »Angriffe auf führende Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat« einzustellen und schließlich 1998 ihr Projekt gemeinsam beendeten.

Selbst die Lokalpresse spricht von »Aberwitz«. Die Szenerie, die sich in Eitze den Zuschauer*innen bietet, bezeichnet der »Weser-Kurier« als »gespenstisch«. Der Prozess habe »absurde Züge angenommen«.

Die öffentliche Botschaft dieser Inszenierung ist jedoch klar: Hier wird einer höchst gefährlichen Terroristin der Prozess gemacht. Eine Bewertung ist damit schon vorgegeben, da können der Vorsitzende Richter Lars Engelke und die Staatsanwältin Annette Marquardt noch so oft betonen, dass es sich um ein ganz normales, völlig unpolitisches Verfahren handle.

Daniela Klette ist wegen eines Dutzends Raubüberfällen auf Supermarktkassen und Geldtransporter angeklagt, die sie vor neun bis 25 Jahren mit zwei Gefährten unternommen haben soll. Anders als bei bewaffneten Geldräubern, wurde sie von der Staatsanwaltschaft zusätzlich auch wegen versuchten Mords angeklagt. Auch wenn der Mordvorwurf inzwischen vom Tisch ist, unterstellt das fünfköpfige Gericht noch immer eine Tötungsabsicht. Das zeigt, wie realitätsfern dessen Einschätzungen über Linke sind. Diese würden, um an Geld zu gelangen, nicht den Verlust von Menschenleben einplanen. Und als eine aufrechte Linke hat sich Daniela Klette im laufenden Verfahren und mit öffentlichen Stellungnahmen wiederholt ausgezeichnet.

An einem Vormittag im September schaut sogar der Eigentümer der Reithalle vorbei.

34 Prozesstage sind seit Verhandlungsbeginn im März vergangen. Zuletzt wurden zwei bis drei Zeugen pro Tag gehört und über ihre lange zurückliegenden Beobachtungen befragt. Ihre Aussagen haben sich merklich den Informationen aus der öffentlichen Fahndung angepasst. Inzwischen sprechen viele von drei Täter*innen und können ihnen sogar Geschlechter zuordnen: Von »zwei Männern und einer Frau« erzählt beispielsweise eine Zeugin, die bei der polizeilichen Vernehmung am Tattag 2016 noch zu Protokoll gegeben hat: »Ich habe eindeutig erkennen können, dass vier Personen im Auto sitzen, zwei vorne, zwei hinten.« Das Auto sei rappelvoll mit Menschen gewesen. Bis Jahresende sind noch etwa 16 Prozesstage terminiert, voraussichtlich wird die Verhandlung bis ins kommende Jahr dauern.

Seit über sechs Monaten läuft nun der Prozess ohne Vorkommnisse, die die existierenden Sicherheitsvorkehrungen rechtfertigen würden. Diese wirken so maßlos überdimensioniert, auch weil an den Verhandlungstagen nur drei bis zehn Besucher*innen anwesend sind. Darunter befinden sich Linke, die der Angeklagten freundlich zuwinken, und oft auch Menschen aus der Region, die sich den Prozess einmal ansehen wollen. An einem Mittwochvormittag im September schaut sogar der wohlhabende Eigentümer der Reithalle mit weiblicher Begleitung vorbei – und unterliegt dabei nicht der üblichen scharfen Kontrolle. Anders als Zuhörer*innen und Pressevertreter*innen wird das Paar nach einer Pause mit Toilettengang nicht durchleuchtet und abgetastet, sondern durchgewunken. Über das Vorgehen bei den Einlasskontrollen entscheidet das Gericht. Letztlich deutet auch die Ungleichbehandlung der Prozessbesucher*innen darauf hin, dass Daniela Klette in diesem politischen Prozess kein faires Verfahren zu erwarten hat.

Daniela Klette vor Gericht: Wie einst für Stammheim

Weil sie in den neunziger Jahren der Rote-Armee-Fraktion angehört haben soll, wurde für den Prozess gegen Daniela Klette in Niedersachsen ein Hochsicherheitsgericht gebaut. Derweil bringt der Ermittlungsdrang die deutsche Polizei bis nach Basel.

Von Merièm Strupler, Verden

«Wir kannten Daniela von früher und wussten, wie oft sie sich gegen solche unmenschlichen Haftbedingungen eingesetzt hatte.» Rolf Brugger (Name geändert)

Da ist Rolf Brugger, in Funktionsjacke und mit munterem Blick wartet er vor der Basler Staatsanwaltschaft auf seine Anwältin. Ein regnerischer Nachmittag Ende August. Gleich werden ihn zwei Schweizer Bundespolizisten als Zeugen befragen. Mit im Raum: zwei Beamte vom deutschen Bundeskriminalamt (BKA). Brugger ist 74 Jahre alt. In seinem Rucksack liegt ein mobiles Sauerstoffgerät, auf das er aus gesundheitlichen Gründen angewiesen ist.

Da ist die Verhaftung in Berlin-Kreuzberg, achtzehn Monate zuvor, im Februar 2024: Vier Polizisten klingelten an der Wohnungstür von Daniela Klette. Seit 1993 hatten die deutschen Behörden nach ihr gefahndet – wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Rote-Armee-Fraktion (RAF). Damals war Daniela Klette 34 Jahre alt, heute ist sie 66. Eine RAF-Mitgliedschaft wäre mittlerweile verjährt. Doch wie Daniela Behrens, 57 Jahre alt, niedersächsische Innenministerin, nach der Verhaftung klarstellte: «Wir vergessen nicht.» Der deutsche Staat vergisst nicht.

Auch Rolf Brugger in Basel hat Daniela Klette nicht vergessen. Als junge Frau war diese in der damaligen Antikriegsbewegung aktiv, demonstrierte gegen den Nato-Doppelbeschluss. Als Brugger erfährt, dass die Festgenommene in Isolationshaft sitzt, rund um die Uhr per Video überwacht, ihr der Zugang zu sämtlichen Medien, ja selbst zu einem Kugelschreiber verwehrt wird, beschließt er, dass er sehen will, wie es ihr geht – er stellt einen Besuchsantrag: «Ich wollte nicht, dass sie allein eingemacht wird.» Aufgrund seiner chronischen Erkrankung traut sich Brugger die Reise nach Niedersachsen nicht alleine zu. Im Juni 2024 besucht er, zusammen mit einer Freundin, Daniela Klette im Frauengefängnis Vechta.

«Gleich im Anschluss an den Besuch wurden wir von BKA-Beamten unter Druck gesetzt», schildert der 74-Jährige. «Wir sollten direkt vor Ort Zeugenaussagen machen.» Es stehe gar ein Arzt bereit, falls es zu «Problemen» kommen würde. Für Brugger, auch mit Blick auf seine Gesundheit, eine Drohkulisse. «Wir bestanden darauf zu gehen.»
Zu Hause reicht er eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Ein paar Monate später ersucht die deutsche Generalbundesanwaltschaft die Schweiz um Rechtshilfe – auf die versuchte Einvernahme ohne amtliche Vorladung folgt nun eine offizielle Ladung in der Schweiz. «Ich soll zu Anschlägen befragt werden, die 35 Jahre zurückliegen», sagt Brunner, «und zu denen ich noch nie zuvor als Zeuge aufgeboten worden bin.»

«Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.», automatische Durchsage im Gericht

Da ist der Prozess, der vor einem halben Jahr in der niedersächsischen Kleinstadt Celle begonnen hat und mittlerweile nach Verden-Eitze umgezogen ist, mit dem Vorsitzenden Richter Lars Engelke, Ende vierzig, in schwarzer Robe (siehe WOZ Nr. 22/25). An Prozesstag Nummer 27, Mitte September, ist er von seiner Richterbank aufgestanden: Er trägt blaue Plastikhandschuhe, in seiner Hand liegt eine Panzerfaustattrappe. Er hält sie sich an die Schulter und sagt etwas für Presse und Publikum Unverständliches. Lustig muss es gewesen sein, denn aus der Runde in schwarzen Roben, die ihn umringt, dringt Gelächter. Drei Nebenklagevertreter, Beirichter:innen, zwei Staatsanwältinnen. Die Verteidiger:innen der Angeklagten aus Berlin.

Und dann sitzt da Daniela Klette, die grauweißen Haare wie immer zum Dutt gebunden, mit Turnschuhen, Sportbeutel und Wasserflasche ausgerüstet. Sie beobachtet aus der Distanz die illustre Runde der Roben bei der Beweismittelsichtung.

«Dieses ‹vielleicht letzte juristische Gefecht› zwischen RAF und BRD ist eine Fiktion für die Geschichtsbücher der herrschenden Klasse und eine Adresse an alle, die sich dem Vernichtungsfeldzug des Kapitals gegen das Leben entgegenstellen.» , Stephanie Bart in «analyse & kritik», 15. April 2025
Es sind die beiden getrennten Verfahren, die sich so richtig nicht trennen lassen wollen. Zum einen ermittelt die erwähnte Bundesanwaltschaft gegen Klette: wegen dreier Anschläge, zu denen sich die RAF in den neunziger Jahren bekannt hatte. Zum anderen ist da jener Prozess, den aktuell das Landgericht Verden führt. Ein Prozess, der von Beginn an mit seiner eigenen politischen Dimension ringt, der «kein Terrorismusprozess» (Engelke) sei, dem es «einmal mehr um die Aburteilung der RAF» (Klette) gehe. Die Anklageschrift befasst sich mit Raubüberfällen auf Supermärkte und Geldtransporter zwischen 1999 und 2016, an denen Daniela Klette beteiligt gewesen sein soll. Sowie mit unerlaubtem Waffenbesitz – und: besagter Panzerfaustattrappe. Mit dem Erlös aus den Überfällen soll Klette ihr Leben im Untergrund bestritten haben; gemeinsam mit Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, «gesondert verfolgt», weiterhin untergetaucht und ebenfalls mutmaßlich Teil der dritten Generation der RAF.

«Es gäbe ja tausend Ideen, wo Geld statt für solch einen irrationalen Komplex äußerst willkommen wäre: Schulgebäude, Kitas, Schwimmbäder, Krankenhäuser, Klima- und Umweltschutz, Frauenhäuser, würdige Lebensbedingungen für Geflüchtete … Ich war schon auf einiges gefasst, aber diese Dimensionen habe ich mir nicht vorstellen können. Welche Wahnsinnigen haben das zu verantworten?», Daniela Klette, Prozesstag Nummer 10

Da ist die ganz eigene Kulisse dieses Prozesses. Der Gerichtssaal, eine ehemalige Reithalle in Verden-Eitze, die «aus Platz- und Sicherheitsgründen» für rund 3,6 Millionen Euro umgebaut wurde – um dreizehn Überfälle in der niedersächsischen Provinz zu verhandeln, bei denen insgesamt 2,7 Millionen Euro gestohlen wurden. Nun sperrt Nato-Stacheldraht die Hochsicherheitsreithalle von den umliegenden Pferdekoppeln, dem Longierzirkel und dem Kinderspielplatz ab. Einmal in der Stunde fährt hier ein Bus. Eine ehemalige Reithalle, das passt zu Verden, der «Reiterstadt», wie sich das Städtchen nennt, wegen seiner Pferdezucht, dem Pferdesport. Noch bis Mitte November stellt das örtliche Pferdemuseum die Werke von Hartmut Hellner aus, einem der «renommiertesten Künstler im Genre internationaler Pferdemalerei» («Weser Kurier»).

Und schließlich ist da diese Parallele, die offenbar keine sein sollte: Stammheim. Für den ersten großen RAF-Prozess vor fünfzig Jahren – als 1975 bis 1977 Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Andreas Baader vor Gericht standen – war vorab «aus Sicherheitsgründen» extra ein «fensterloses Mehrzweckgebäude» gebaut worden. Für zwölf Millionen Deutsche Mark. 2023 wurde der Sondergerichtssaal abgerissen.

An den Prozesstagen Nummer 27 und 28 in Verden-Eitze sind von den Plätzen für die Presse gerade mal 6 von 55 besetzt. Mittlerweile verhandelt das Gericht – nach Stuhr 2015, Cremlingen 2016 und Duisburg 1999 – den versuchten Überfall in Wolfsburg zwischen Weihnachten und Neujahr 2015. Kurz scheinen in der Reithalle die Lebensrealitäten der beiden Geldtransporterfahrer, in Jeans und T-Shirt, auf. Es sind beklemmende Befragungen. Beide Zeugen schildern die Dienstanordnung, die den einen Fahrer anwies, im Moment des Überfalls mit dem Transporter wegzufahren – um das Geld zu sichern. Sein Kollege blieb draussen mit den maskierten Personen zurück. Eine betriebsinterne Nachbereitung des Erlebten habe es nicht gegeben, sagen beide.

«Diese Kontrollen sind nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die Verteidigung.»,
Ulrich von Klinggräff, Verteidiger, Prozesstag Nummer 28

Derweil sind da die kleinen Errungenschaften der Verteidigung, dreiköpfig, in schwarzen Roben: die aufgehobene Isolationshaft; die schwere Bleiweste, die Daniela Klette während der Transportfahrten nicht mehr tragen muss. Unter der Voraussetzung, dass sie es nicht mit anderen Gefangenen teilt, darf die 66-Jährige im Gefängnis zudem bald auf Durchschlagpapier schreiben – eine analoge Drucktechnik, patentiert um 1806. Vor allem aber kippte das Gericht im Juli, just vor der Sommerpause, den schwersten Vorwurf: den «versuchten Mord», den Staatsanwältin Annette Marquardt wegen der Schüsse, die bei zwei Überfällen gefallen waren, eingeklagt hatte.

Und manchmal ist das juristische Gefecht auch eines in eigener Sache, so wie an jenem Morgen, als Klettes Verteidiger:innen ihren Unmut über die Taschenkontrollen beim Einlass in die Reithalle kundtun – denen sie sich, im Gegensatz zu Staatsanwältin Marquardt, unterziehen müssen.

«Wir unterbrechen die Hauptverhandlung bis 14 Uhr. Frau Müller, ich komme gleich noch zu Ihnen …», Richter Lars Engelke, Prozesstag Nummer 27

Und schließlich sitzt da Ariane Müller, grauer Pony, Gerichtsreporterin für die «Junge Welt». Richter Engelke hat schon die Mittagspause einberufen, als er zur Tür in der gläsernen Trennwand eilt, hinter der Presse und Publikum sitzen. Das Landgericht würde ihrem Antrag, Daniela Klette zu besuchen, nicht im Weg stehen, versichert er Müller.

Dagegen spricht sich indes die Bundesanwaltschaft aus, die im Übrigen die siebzigjährige Reporterin als Zeugin vorgeladen hat. Es sind die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, im Zuge derer etliche ältere Menschen als Zeug:innen aufgeboten werden. Neben Ariane Müller in Verden und Rolf Brunner in Basel auch Jürgen Schneider, ein 72-jähriger Autor. Er hatte Daniela Klette einen Brief ins Gefängnis geschickt. Daraufhin erreichte auch ihn ein Brief, wie er in der Zeitung «nd» publik machte – vom BKA. Schneider lebt mit einer koronaren Herzerkrankung, psychosoziale Belastungen können für ihn ein erhöhtes Herzinfarktrisiko bedeuten.

Ariane Müller hatte ihre Vorladung Mitte August in Berlin: «Was haben Sie die letzten fünfzig Jahre politisch alles gemacht?», sei ihre Mandantin direkt zu Beginn gefragt worden, erklärt Silke Studzinsky, Müllers Anwältin. Was denn das mit dem Verfahren zu tun habe, habe sie zurückgefragt. «Bei Aussagen zu Geschehnissen vor über dreißig Jahren besteht immer die Gefahr, dass Erinnerungen nicht korrekt sind», sagt Constanze Seelmann, Rolf Brunners Anwältin, in Basel. Sie hat an jenem verregneten Nachmittag den Beamten ein Schreiben übergeben, das ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend macht. Die Vorladung erwecke zudem den Eindruck einer «fishing expedition» – einer unzulässigen Beweisausforschung auf gut Glück. «Aus grundrechtlicher Sicht ist das höchst problematisch», fügt Seelmann an.

Ariane Müller verwies bei der Befragung auf Paragraf 55 der deutschen Strafprozessordnung, das Recht auf Aussageverweigerung, sowie auf ihre journalistische Tätigkeit. Trotzdem drohen ihr als Zeugin nun Bussgelder – und bis zu sechs Monate Beugehaft. «Die Vorladungen sollen abschrecken, Solidarität soll im Keim erstickt werden», sagt sie. «Wer keine verwendbaren Aussagen liefern kann oder möchte, wird unter Verdacht gestellt und Haftandrohungen ausgesetzt», schreibt Jürgen Schneider im «nd». «Ich werde jede Frage», konstatiert Rolf Brunner in Basel, «wahrheitsgemäß mit meinem Schweigen beantworten!»

Ein Prinzip, das man auch an anderer Stelle kennt:
«Zu Zeugenbefragungen äußern wir uns grundsätzlich nicht.», Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft


WOZ Nr. 39 – 25. September 2025

https://www.woz.ch/2539/daniela-klette-vor-gericht/wie-einst-fuer-stammheim/!R20CKP364M7P

3.

Grußwort zur Urteilsverkündung von Hanna und der Demonstration „Antifa bleibt notwendig“ am 27.09 in Nürnberg um 12 Uhr am Veit-Stoß-Park

Ich melde mich aus dem Untergrund aufgrund des heutigen Prozessendes und Urteils gegen Hanna im ersten deutschen Gerichtsverfahren im sogenannten Budapest-Komplex.

Das heutige Urteil von 5 Jahren Haft ist für uns alle wahrscheinlich ein Wachruf. Liebe Hanna, liebe Genoss:innen und Genossen, Liebe Freund:innen und Freunde, Liebe Familie – Ich bin in Gedanken heute fest bei euch. Ich wünsche euch jede erdenkliche Kraft, einen Umgang mit diesem harten Schlag, den wir aber besonders Hanna, heute vom deutschen Staat erfahren mussten, zu finden.

Überrascht hat mich das heutige Urteil aber nicht. Es reiht sich ein in die sich kontinuierlich verschärfende Repression, mit der wir als antifaschistische und revolutionäre Bewegung seit 2017 konfrontiert sind. Sie soll dazu führen, dass wir uns noch mehr um uns selbst drehen und eine Einschüchterung hervorrufen. Sie soll uns davon abhalten, abseits des heuchlerischen bürgerlichen Gesetzesrahmen zu agieren. In den vergangenen Jahren war der Staat mit diesem Vorgehen auch erfolgreich. Das kann für uns aber nicht heißen, in eine Schockstarre zu verfallen. Weitere Jahre in Haft stehen unserer engen Genossin und Freundin, sowie einigen weiteren Antifaschist:innen noch bevor. Unsere Trauer hierüber gilt es in Wut zu wandeln und auf die Straße zu tragen! Anderes bleibt uns auch kaum übrig:

Die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen begrenzen sich nicht nur auf die Repression gegen eine radikale Linke. Weltweit sind faschistische Bewegungen auf dem Vormarsch, gewinnen mehr und mehr an Einfluss und werden in immer mehr imperialistischen Staaten zur Regierungsoption. Die letzten Tage waren geprägt von der Berichterstattung über die Einstufung einer antifaschistischen Bewegung in drei Ländern als „terroristisch“ und auch in Deutschland beweisen die Schweine des Staates einen unvergleichlichen Verfolgungseifer und eine ausgeprägte Feindjustiz.

Diese Welt bewegt sich auf den Abgrund zu. Die führenden imperialistischen Staaten steuern geradewegs auf einen dritten globalen Krieg zu. Überall auf der Welt werden bereits heute Kriege geführt, im Sozialbereich gespart, um für kommende Kriege zu rüsten und die Gesellschaft auch immer weiter militarisiert. Aggression nach Außen und Repression nach Innen prägen unsere Zeit. Dabei wird der Faschismus zur Durchsetzung kapitalistischer Herrschaft immer mehr zur Option. Mehr denn je gilt es in die Geschichte zu schauen und aus ihr zu lernen. Es ist unsere Aufgabe als Antifaschist:innen und Antifaschisten den Kampf weiter zu führen und uns nicht brechen zu lassen. Unsere Vorkämpfer:innen und Vorkämpfer haben einen unglaublich schmerzhaften Kampf dafür geführt, die Welt vom deutschen Faschismus zu befreien und eine bessere Zukunft aufzubauen. Heute gilt es mehr denn je ihren Kampf weiterzuführen und jetzt umso konsequenter auf allen Ebenen der reaktionären Offensive entgegenzutreten.

Damit werden wir nur erfolgreich sein können, wenn wir eine starke Organisation mit klarer Perspektive aufbauen, die dazu in der Lage ist, auf verschiedensten Ebenen den Kampf für eine bessere Welt zu führen.

Liebe Genoss:innen, wie gerne wäre ich heute bei euch und würde meine unglaubliche Wut mit euch auf die Straße tragen. Doch auch wenn wir in unterschiedlichen Lebenssituationen sind, führen wir einen gemeinsamen Kampf. Ob in Haft, auf der Straße oder im Untergrund.

Liebe Hanna, wahrscheinlich ist die Machtlosigkeit die du heute fühlst und in der du dich befindest beschreibbar und wie gerne würde ich für dich da sein. Ich denke so geht es so vielen Menschen hier und auch wenn du heute wahrscheinlich alleine in deiner Zelle sitzt, sind unsere flammenden Herzen undurchtrennbar miteinander verbunden und du wirst auch diese Zeit durchstehen. Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels und eines Tages werden auch wir uns wieder in den Armen liegen.

Heute ist kein Tag des Verzagens, heute ist kein Tag der Trauer. Die Solidarität muss praktisch werden und das bedeutet auch die vorgeworfene Praxis weiterzuführen. Organisieren wir uns und arbeiten vereint an dem Aufbau eines neuen Sozialismus – damit sich Geschichte nicht wiederholt.
Denn heute heißt es leider wieder wie bereits vor 100 Jahren: Sozialismus oder Barbarei!

Und um bei Rosa Luxemburg zu bleiben:
So ist das Leben und so muss man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd – trotz alledem!

Flammende Grüße aus dem Untergrund

Und jetzt lasst uns gemeinsam anstimmen:

Eure Repressionen kriegen uns nicht klein – Wir sind auf der Straße im Widerstand vereint!

                  Info Nr. 41 / 15.9.2025

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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

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Hallo,

hier die weiteren Prozesstermine (in der Regel am Dienstag und am Mittwoch) bis Anfang Oktober:

23.9. um 10 Uhr, 24.9. um 9 Uhr, 30.9. um 10 Uhr, 1.10. um 9 Uhr, 9.10. (ein Donnerstag!) um 10 Uhr

Am 5. November hat Daniela Geburtstag. An diesem Mittwoch ist auch Prozesstag um 9 Uhr. Wir wollen daher am 5.11. um 8 Uhr eine Auftaktkundgebung in Verden und dann anschließend eine Demo zum Prozessort machen. Für die Menschen, die nicht so gut bei Fuß sind, müssten dann nach der Kundgebung mit dem Bus 701 zur Reithalle fahren. Wir werden auch vor Ort für die Dauer des Prozesstages eine weitere Kundgebung anmelden.

Am Samstag, d. 8.11.2025 gibt es die nächste Kundgebung vor dem Knast Vechta mit Demo.

In einem der nächsten Infos gibt es weitere Informationen zu 5. und 8. November.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

Berlin:  Solidarität mit Daniela Klette

Info- und Diskussionsveranstaltung im Ziolona Gora am Freitag, d. 19. September 2025, 19 Uhr, Grünbergerstr. 73, Berlin-Friedrichshain

Zum Stand des Verfahrens gegen die ehemalige (vermeintliche) ex-RAF (Rote Armee Fraktion) Angeklagte Berlinerin Daniela Klette, die angeblich mit Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub mehrere Geldbeschaffungsaktionen gemacht haben soll, wo das Gericht bisher aber keine Beweise dafür hat und zum Stand des Verfahrens gegen Ariane die, wie viele Andere, vom BKA/BAW (Bundeskriminalamt/Bundesanwaltschaft) gezwungen werden soll Aussagen gegen angebliche und ehemalige Angehörige der RAF & sich selber zu machen. Das hat Sie aber verweigert und nun droht Ihr deswegen „Beugehaft“.

Stuttgart: Freiheit für Daniela Klette – Veranstaltung

Daniela war nach Auflösung der RAF noch 27 Jahre zusammen mit ihren Genossen Volker und Burkhard im Untergrund, also insgesamt über 30 Jahre. Vor 1,5 Jahren wurde sie in Berlin verhaftet, nach ihren Genossen wird weiter gefahndet.
Der Inhaftierung ging eine Hetzkampagne und KI-gestützte Fahndung voraus, die ihre Fortsetzung in extremen Haftbedingungen, Terror gegen Besucher*innen Beugehaftandrohungen und weiterer politisch gewollter Verfolgung findet.

Darüber wollen wir berichten, einordnen, mit euch diskutieren.
Kommt zu unserer Infoveranstaltung mit Ariane Müller, die regelmäßig über den Prozess berichtet und selbst von Repression betroffen ist, sowie mit einem ihrer Anwälte.

„Niemand, der als Teil der emanzipatorischen und revolutionären Linken eingesperrt wird, wird einfach wegen angeblichen oder tatsächlichen Taten zur Gefangenschaft gezwungen. Wir sitzen alle aufgrund des staatlichen Willens, die Geschichte revolutionärer Kämpfe zu delegitimieren und zur Abschreckung der Kämpfe der Zukunft im jahrelangen Elend der Gefängnisse…
In diesem Sinne ist der Justizprozess gegen mich ein Prozess gegen eine emanzipatorische, linksradikale und antikapitalistische Opposition.“
Daniela Klette
Grußwort zur Rosa-Luxemburg-Konferenz Januar 2025



Samstag, 20.09.25 – 17:00 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Straße 105, 70199 Stuttgart

Im Anschluss gibt es Volxküche in der Kneipe des Lilos.

Für uns alle ist diese Info völlig neu.

Eine Meldung vom NDR, 15.9.2025 …..

Vor dem Landgericht Verden müssen sich ab dem 25. September drei Männer aus Brockel (Landkreis Rotenburg) und Hamburg verantworten. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie gemeinsam 2018 geplant haben, das neue Gebäude der Staatsanwaltschaft Verden in Brand zu stecken. Damit wollten sie verhindern, dass weiter gegen die damals noch flüchtige Daniela Klette und ihre Komplizen ermittelt wird. Die Täter wurden von einer Polizeistreife entdeckt und verhaftet, bevor sie das Gebäude anzünden konnten. Die Staatsanwaltschaft wirft den 35-, 36- und 38-jährigen Angeklagten vor, dass sie mit der geplanten Tat ihre Solidarität mit den damals flüchtigen und gesuchten mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristen Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg ausdrücken wollten. Klette war im Februar 2024 in Berlin von der Staatsanwaltschaft Verden festgenommen worden. Sie muss sich seit November 2024 vor dem Landgericht Verden unter anderem wegen versuchten Mordes, unerlaubten Waffenbesitzes und 13 Überfällen verantworten.

…… und hier die Pressemitteilung des Landgerichts Verden:

Donnerstag, den 25. September 2025

Um 9:45 Uhr beginnt vor der 10. großen Strafkammer die Hauptverhandlung gegen den am Hauptverhandlungstag 35-jährigen deutschen E.S. (1990), den am Hauptverhandlungstag 36-jährigen deutschen C.S. (1989) und den am Hauptverhandlungstag 38-jährigen deutschen L.B. (1986) wegen Verabredung zu einem Verbrechen u.a. (Az. 10 KLs 14/23).

Die Staatsanwaltschaft Verden wirft den Angeklagten vor, sich gemeinschaftlich verabredet zu haben, das ehemalige „Meyer-Gebäude“ in der Straße „Am Allerufer 8“ in 27283 Verden am 05.10.2018 in Brand zu setzen als symbolischer Akt gegen die Staatsanwaltschaft Verden (Aller) wegen der Strafverfolgung gegen die damals und zum Teil heute noch flüchtigen Daniela Klette, Ernst-Volker-Staub und Burckhard Garweg. Zu diesem Zeitpunkt habe das Gebäude leer gestanden. Die Angeklagten sollen durch eine Polizeistreifenbesatzung kontrolliert und an der Tat gehindert worden sein.

Die Kammer hat folgende Termine anberaumt, zu denen bislang 11 Zeuginnen und Zeugen geladen wurden:

25.09.2025 09:45 Uhr (3 Zeuginnen, 3 Zeugen)

29.09.2025 09:45 Uhr (4 Zeuginnen, 1 Zeuge)

30.09.2025 13:45 Uhr

06.10.2025 09:45 Uhr

07.10.2025 09:45 Uhr

13.10.2025 12:45 Uhr

03.11.2025 09:45 Uhr

04.11.2025 09:45 Uhr

13.11.2025 09:45 Uhr

                  Info Nr. 40 / 16.8.2025

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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

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Hallo,

in dieser Woche ist einiges passiert. Am 24. Verhandlungstag, d. 13.8.2025 waren viele solidarische Menschen aus Frankfurt in Verden-Eitze, siehe dazu das Interview in dieser Ausgabe. Im Laufe des Prozesstages verlas Daniela eine Erklärung, die wir hier abdrucken. Gleichzeitig gab es in der Nähe des Gerichtsortes (120 Meter entfernt) eine Kundgebung (direkt vor dem Eingang dürfen wir generell keine durchführen). Einen Redebeitrag veröffentlichen wir hier, den zweiten Redebeitrag bekommen wir schriftlich in den nächsten Tagen).

Am Freitag, d. 15. 8.2025 war die zweite Vorladung durch das BKA, angeordnet von der Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe von Ariane in Berlin. Während der Vernehmung von Ariane fand vor dem Polizeirevier eine Kundgebung statt, als auf einmal ein Mensch zwei Kisten Mineralwasser für die Kundgebungsteilnehmer*innen aus Solidarität vorbeibrachte.                                                                                                                        Ariane hat wieder ihre Aussage verweigert. Ihre Rechtsanwältin geht fest davon aus, dass Ariane diesmal Beugehaft (maximal 6 Monate) bekommt. Die Beugehaft muss ortsnah und in einem Knast des Bundeslandes, in der die betreffende Person wohnt, angetreten werden, so die Anwältin. Dies ist Vechta.                                                                                                                     Einen Termin für die zweite Vorladung von Susanne aus Hamburg steht noch nicht fest, wird sicherlich in absehbarer Zeit erfolgen.  Demnächst wird eine weitere Vernehmung  von R. aus Basel stattfinden. Seine Erklärung wird hier abgedruckt.

Wir möchten noch einmal auf die Kundgebung und Demo vor der JVA Vechta am nächsten Samstag, d. 23.8.2025 um 14 Uhr hinweisen. Wer einen Redebeitrag vortragen möchte, sollte sich bitte mit uns in Verbindung setzen.

1. Erklärung von Daniela
2. Interview junge Welt
3. Redebeitrag Kundgebung Verden-Eitze
4. Aufruf Vechta
5. Erklärung von R. zu seiner Vorladung

Gruppe: Solidarität mit Daniela

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-daniela.de

1)

Erklärung von Daniela vom 13. August 2025

Gegenvorstellung gegen den Beschluss der Kammer auf Ablehnung der Einholung eines Waffengutachtens vom 9.7.25

Wenn ich mir den Ablauf dieses Verfahrens in den letzten Monaten anschaue, stelle ich auf der einen Seite fest, dass das Gericht konziliant auftritt und um eine unaufgeregte Prozessatmosphäre bemüht ist.

Gleichzeitig stelle ich aber auch fest, dass meine Bemühungen etwas von unserer Haltung klarzustellen, völlig ignoriert werden.

Es dürfte allen, die bislang den Prozess und die Erklärungen, sowohl von mir als auch von Burkhard Garweg mitverfolgt oder die Anträge meiner Verteidigung wahrgenommen haben, deutlich geworden sein, dass es eines meiner Hauptanliegen in diesem Prozess ist, gegen den Vorwurf des Mordversuchs um an Geld für das Überleben in der Illegalität zu kommen, anzugehen.

Im Vorlauf des Prozesses und bis heute gab es Stellungnahmen um klarzustellen, dass die Tötung von Menschen zur Geldbeschaffung unserem Selbstverständnis als radikale Linke vollkommen entgegensteht. Im Gegenteil sehen wir es als notwendig an, das kapitalistische System zu überwinden, weil dieses System Geld und Profit über alles Leben stellt.

Vor der Sommerpause hat das Gericht nun seine bisherige rechtliche Einschätzung zu Stuhr abgegeben und tendiert dazu, nicht wegen Mordversuchs zu verurteilen. Viele drinnen und draußen haben sich gefreut und mir das auch geschrieben oder gesagt. Innden Medien wurde es teils als Wende im Prozess beschrieben.

Und sicher macht es einen Unterschied zu vorher, ja, eine kleine Hürde ist überwunden. Allerdings hat das Ganze einen Haken: Denn hier wird weiterhin an der ursprünglichen Unterstellung eines Mordversuchs festgehalten, von dem die Räuber*innen in Stuhr nur „zurückgetreten“ seien. D.h. sie hätten einen Mord vollenden können, haben es aber gelassen.

Wieder wird hier nicht einmal in Erwägung gezogen, dass es gar keinen Mordversuch gab. Was bei genauer Betrachtung der Umstände und Einbeziehung von Logik auf der Hand liegt.

Und darüber hinaus – wären Leute wie wir, also radikale Linke beteiligt gewesen, hätte es auch gar keinen geben können.

Am gleichen Tag, nämlich dem 9.7.25, wurde sogar wieder ein Antrag meiner Rechtsanwält*innen auf ein weiteres Gutachten zu dieser Frage vom Tisch gewischt.

In der Begründung der Einschätzung taucht nun eine neue Unterstellung als Möglichkeit auf: die Räuber*innen hätten eventuell damit gerechnet, den Fahrer durch eine schwere Verletzung dazu zu bringen, den Wagen zu öffnen, weil er Hilfe bräuchte.

Es gibt wohl keine Grenzen an abgründiger Phantasie, wenn es darum geht, unbedingt an dem Bild von rücksichtslosen, brutalen und allgemeingefährlichen Verbrecher*innen festzuhalten, denn das dient der weiteren Hetze und Verfolgung. Deshalb war mein Aufatmen über diesen Beschluss eingeschränkt.

Mir geht es nicht nur darum, mich gegen den Vorwurf des angeblichen Mordversuchs zu wehren, sondern auch darum, die Unterstellung einer generellen Tötungsbereitschaft bei uns als Lüge zu entlarven. Was ich übrigens nicht nur in Worten, sondern bei meiner Festnahme ganz praktisch demonstriert habe.

Auch über diese Tatsache wird einfach so hinweggegangen. Dazu passt dann auch die Aussage des LKALers, der bei meiner Festnahme dabei war. Als kooperativ und fast etwas erleichtert will er mich wahrgenommen haben. Erleichtert war ich allerdings nicht. Jeder Schritt, den ich von meiner Wohnung aus in Richtung Polizeiauto machte, riss einen riesigen Abgrund hinter mir auf. Ich ging in dem Bewusstsein, dass ich hierher nicht zurückkommen könnte und mein bisheriges Leben mit allen, die ich dort liebe und allem was mir viel bedeutete zurücklassen würde. Ich ging in dem Gedanken, dass meine einzige sinnvolle Aufgabe in diesem Moment noch war, Zeit zu schinden. Ich hätte viel darum gegeben, mein bis dahin erfülltes Leben mit Freund*innen, Genoss*innen und meiner Hündin geschützt vor der repressiven staatlichen Verfügungsgewalt fortsetzen zu können.

Der Einsatz von Waffen und in diesem Fall mit der Wahrscheinlichkeit einer blutigen Eskalation, kam dabei nicht in Frage.

Diese Tatsache fließt weder in den Prozess ein noch in das Auftreten von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der weiteren Fahndung.

Auch der Umstand, dass sogar die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift davon ausgeht, dass vieles uns so auch die Waffen in meiner Wohnung gelagert waren und wie es aus der Akte hervorgeht, dass diese nicht schussbereit – Waffen und Magazine getrennt und sicher verstaut waren, so dass auch niemand zufällig hätte darüber stolpern können, hat hier keine Bedeutung.

Die Fahndungshetze läuft unbeirrt davon weiter gegen wegen Mordversuchs gesuchte allgemeingefährliche Täter, die besser nicht angesprochen werden sollen.

Schon in der Anklageschrist wurden Behauptungen zu dieser Richtung beibehalten.

In der Anklage (S. 487) steht:

„Großkalibrige Faustfeuerwaffen führten die Mitglieder der „RAF“ ständig zugriffsbereit und geladen mit sich, wobei die Übereinkunft bestand, bei drohender Festnahme ohne Rücksicht von der Waffe Gebrauch zu machen, um eine Festnahme zu verhindern.“

Das soll in der Anklageschrift zwar in erster Linie die Funktion haben, eine Waffe bei einem Überfall hinzuzudichten, wo niemand eine gesehen hat, damit wird aber gleichzeitig die Behauptung einer ständigen Bereitschaft bei uns zum Waffeneinsatz in den Prozess eingebracht.

Dieses Konstrukt wird aufrechterhalten, um das Bild, welches jahrzehntelang in der Öffentlichkeit, von der RAF gezeichnet wurde zu bestätigen und damit die Geschichte fundamentaler Opposition und eines Teils der früheren revolutionären Linken zu denunzieren.

Um es noch einmal zu betonen: Es wird aufrechterhalten und für die Verfolger als Orientierung gesetzt – noch 27 Jahre nach der Auflösung der RAF. So beinhaltet dies ganz klar eine ernsthafte Drohung gegen Burkhard und Volker. Die mediale Hetze gegen die Beiden soll damit am Brodeln gehalten werden und brutalstes polizeiliches Vorgehen bei der Fahndung gegen sie rechtfertigen. Das schafft eine Stimmung wie zu Zeiten der Killfahndung als Militante aus der RAF nicht verhaftet, sondern gleich ermordet wurden. So zum Beispiel beim Mord an Elisabeth van Dyk und dem Mordversuch an Rolf Heissler.

Staatsanwältin Marquardt drohte nicht nur mir mit einem weiteren Bad Kleinen, das ich verhindern könnte, wenn ich Aussagen über den Aufenthalt der beiden machen würde. Natürlich macht das alles auch mir Angst davor, dass sie aufgrund der Dämonisierungsversuche und das heißt vorgefertigten Rechtfertigungen im Zusammenhang der Fahndung erschossen werden könnten. Und es gefährdet auch Personen, die als sie denunziert werden. Dieses gesamte Vorgehen ist lebensgefährlich und vollkommen verantwortungslos. Das muss aufhören.

Genauso wie die fortlaufende Schikane durch sogar mehrfache Vorladungen von Freund*innen und Besucher*innen, jedes Mal mit der Androhung von hohen Bußgeldern oder Beugehaft.

Die Mär von unserer angeblichen Allgemeingefährlichkeit, Rücksichtslosigkeit und generellen Tötungsbereitschaft haben Polizei und Staatsanwaltschaft mit verlogenen Behauptungen, wie z.B. dem angeblichen Sprengstofffund in meiner Wohnung – was nie von ihnen dementiert wurde, obwohl keiner gefunden wurde – seit meiner Festnahme munitioniert.

Durch die Unterstellung einer besonderen Gefährlichkeit seitens der Bundesanwaltschaft wurde ein militarisierter Prozessrahmen geschaffen.

Hiermit sollen Erinnerungen und Feindbilder aus früheren Prozessen gegen Militante aus der RAF erweckt und wiederbelebt werden. Schon in Celle war dies deutlich genug und wird mit den rambomäßigen Transportfahrten und dem Hochsicherheitstamtam hier in Verden-Eitze noch unterstrichen.

Auch wenn das Gericht sich noch so unpolitisch sehen und darstellen will – in diesem Prozess bestimmt der politische Hintergrund – das Feindbild RAF und die Ungeheuerlichkeit, sich mehr als 30 Jahre dem Zugriff des Staates entzogen zu haben, den Rahmen.

Die Ablehnung des Antrags meiner Verteidigung, der darauf zielte, nachzuweisen, dass der Fahrer Immes durch die Schussabgabe nicht in eine lebensgefährliche Situation kam, zeigt doch, wie sehr das Gericht in diesem Feindbild verstrickt ist – lieber nichts zulassen, das diese Sicht brökeln lassen könnte.

Mir wird es in diesem Prozess weiter darum gehen klarzumachen: Linken töten nicht für Geld Punkt.

Und sie beklauen keine Omas und keine kleinen Läden oder sonstige Menschen, die selbst kaum was haben oder gerade so über die Runden kommen, aber falls sie Geld rauben, dann dort, wo es im Überfluss durch Ausbeutung, Raubbau und Weiße-Kragenverbrechen, die im Kapitalismus meist institutionell geschützt werden, angehäuft wurde.

Das heißt, ich werde weiterhin alle diese Lügen abwehren.

In tiefer Verbundenheit mit den beiden jahrelang mit mir zusammen Verfolgten Burkhard und Volker und mit allen Freund*innen und Genoss*innen im weltweiten Widerstand gegen Repression, Krieg, Faschismus, Rassismus, Kapitalismus und Patriachat und jegliche Form der Unterdrückung.

Freiheit für Palästina.

Wirklich frei sein können wir nur, wenn alle frei sind.

2)

Junge Welt vom 16.08.2025 / Inland / Seite 8, Interview Ariane Müller

»Das erinnert eher an ein Gefängnis als an ein Gericht«

Prozess in Verden-Eitze: Gruppe aus Frankfurt am Main bekundet Solidarität mit Daniela Klette. Ein Gespräch mit Cora und Christoph

Gemeinsam mit der Solidaritätsbewegung aus Frankfurt am Main sind Sie zum Prozess gegen Daniela Klette gefahren. Wie kamen Sie auf die Idee und was war Ihre Motivation?

Cora: Die Motivation entstand im Zusammenhang mit einer Solidaritätsveranstaltung zu Daniela, die wir in Frankfurt organisiert haben. Als Antwort auf die Frage, wie wir uns auch praktisch solidarisch zeigen können, kam die Idee, gemeinsam zum Prozess zu fahren.

Es gibt generell eine extreme Kriminalisierung von Solidarität mit Gefangenen aus revolutionären Bewegungen. Leute werden mit Vorladungen überzogen, Familienangehörige unter Druck gesetzt. Denn dieser Staat vergisst nichts. Um so wichtiger ist es, die Gefangenen dieser Bewegungen nicht zu vergessen. Die Erklärungen von Daniela, aber auch von Burkhard Garweg (Klettes mutmaßlicher Komplize, nach dem weiter gefahndet wird, jW) zeigen, dass sie sich ins Verhältnis zu den aktuellen widerständigen Kämpfen setzen. Es ist umgekehrt wichtig, dass wir sie nicht im Stich lassen. Solidarität ist unsere Waffe, auch gegen die Denunziation von Daniela, die zur brutalen Kriminellen deklariert wird. Sämtliche politische Kategorien ihres Denkens und Handelns werden einfach negiert.

Deshalb wollten wir den Prozesstag nutzen, Daniela zu sehen und diesen kalten Ort mit der Wärme unserer Solidarität zu fluten. Mit dabei war etwa Günter Sonnenberg (der wegen Aktivitäten im Rahmen einer ehemaligen RAF-Mitgliedschaft bis 1992 in Haft war, jW), dem die Knastbesuche bei Daniela verwehrt werden. Statt dessen hat er schon die zweite staatsanwaltliche Vorladung erhalten. Das ist eine Drohung. Den Besuch im Gericht konnten sie Günter allerdings nicht verwehren, und so konnten er und Daniela sich nach 49 Jahren wiedersehen.

Wie haben Sie den 23. Verhandlungstag am Mittwoch erlebt?

Christoph: Wir haben Daniela mit Blicken und Gesten begrüßt. Gerichtlich gab es eine lange Vernehmung einer Polizeibeamtin. Eine weitere ist aus gesundheitlichen Gründen ausgefallen. Direkt im Anschluss daran hat Daniela eine Erklärung abgegeben, in der sie beschrieb, wie mit der Inszenierung ihres Prozesses die Dämonisierung militanter Linker betrieben wird. Nach der Pause wurde ein Exbeamter vernommen, der aber keinerlei eigenständige Erinnerungen hatte. Daraufhin haben wir Solidaritäts-T-Shirts gezeigt und mit lautstarken Parolen den Gerichtssaal verlassen. Daniela schien das zu freuen.

Was ist Ihr Eindruck von dieser gigantischen Reithalle, die für 3,6 Millionen Euro für den Prozess ausgebaut wurde?

Co.: Es ist schon reichlich absurd, dass das Gerichtsareal von »NATO-Draht« umzäunt ist. Sogar ein Spielplatz auf dem Gelände ist davon betroffen. Der ganze Bereich wird von vermummten Polizisten mit Maschinenpistolen bewacht. Das erinnert eher an ein Hochsicherheitsgefängnis als an einen Gerichtssaal. Der Ort ist extrem abschreckend. Außerdem erschwert die Verlagerung von politischen Prozessen in die Provinz die Unterstützung, denn vor Ort gibt es keine solidarischen Strukturen. Die Anreise dorthin ist extrem zeitaufwendig. Kundgebungen können nicht mal in Sichtweite zum Prozessgebäude stattfinden. Ohne Publikumsverkehr sind Demonstrationen der Öffentlichkeit beraubt. Und im Gericht, also nach allen Zugangsschikanen, Leibesvisitationen und Personalienabgaben, ist man durch eine Trennscheibe von Daniela getrennt.

Gab es außerhalb des Gerichtsgebäudes weitere solidarische Bekundungen?

Ch.: Es gab eine Dauerkundgebung von morgens bis zum Prozessende. In der Mittagspause wurden zwei Redebeiträge vom »Solikreis § 129« und »Freundeskreis Daniela Klette« aus Frankfurt verlesen. Am Schluss haben wir gemeinsam ein Solifoto gemacht.

Cora und Christoph sind Teil der Solidaritätsbewegung zu Daniela Klette in Frankfurt am Main

Den Artikel finden Sie unter: https://www.jungewelt.de/artikel/506281.verfahren-gegen-daniela-klette-das-erinnert-eher-an-ein-gefängnis-als-an-ein-gericht.html

(c) Junge Welt 2025

https://www.jungewelt.de

3)

Redebeitrag auf der Kundgebung in Verden-Eitze am 13.8.2025

Zur Mobilisierung

Das für den Staat Unerträgliche, dass nicht sein darf und was es nie hätte geben dürfen. Im Prozess gegen Daniela hier in Verden wegen Geldbeschaffung genauso im folgenden Prozess wegen Mitgliedschaft in der Roten Armee Fraktion, geht es dem Staat um eine weitere Abrechnung mit einem Teil linker Geschichte, genauer die Abrechnung mit dem bewaffneten Widerstand.

Ja, die RAF ist genauso Geschichte wie die Bewegung zweiter Juni,die Revolutionären Zellen oder die Rote Zora. Aber es ist mit Nichten so,dass sie staatlicherseits zerschlagen wurden, dass es dem Staat gelungen ist, aller habhaft zu werden und die eingeknasteten GenossInnen gebrochen werden konnten.

Keine Isolationshaft, keine noch so dicken Mauern konnten verhindern, dass die inhaftierten GenossInnen kollektive Kämpfe führten und diese Kämpfe von Teilen der linken Bewegung tatkräftig unterstützt wurde. Der Slogan “Drinnen und Draußen eine Bewegung, Einheit im Kampf für Zusammenlegung“ wurde für den Staat zur ganz konkret schmerzhaften Erfahrung im Laufe unzähliger Hungerstreiks. Auch die Kämpfe anderer militanter Gefangenen etwa der von „action directe“aus Frankreich, Grapo-PCR aus Spanien, CCC aus Belgien, Rote Brigaden aus Italien, IRA aus Irland oder der ETA im Baskenland wurden solidarisch begleitet.

Es ging immer darum, sich inhaltlich mit den Verlautbarungen der militanten GenossInnen auseinander zu setzen, sich aneinander zu reiben, zu kritisieren, zu streiten, niemals aber sich von einander zu distanzieren.

Was uns verbunden hat, ist das gemeinsame Ziel, im Herzen der imperialen Bestie und im Bewusstsein der Unabdingbarkeit von internationaler Solidarität eine Perspektive jenseits der Herrschaft von Krieg und Kapital zu erkämpfen.

Der staatlichen Seite wiederum ging es vom ersten Augenblick darum, dem militanten Widerstand sein politischen Kern zu berauben. In den Prozessen gegen die GenossInnen wurde der politische Charakter eines jeden Prozesses negiert, die GenossInnen als gewöhnliche Kriminelle dargestellt und/ oder pathologisiert.

Unterstützt von reaktionären Medien wurde eine beispiellose Hetze betrieben, die der Kill Fahndung,dem Ermorden Gefangener bis hin zur gezielten Hinrichtung von Wolfgang Grams in Bad Kleinen den Boden bereitete. Diese Hetze endete auch nicht mit der Auflösung der letzten Stadt-Guerilla: der RAF.

Es ist die selbe Herrschaft des Kapitals bis heute mit immer autoritäreren bis faschistischen Zügen, tief verwurzeltem Antikommunismus und einem Hass auf alles, was Ihnen links erscheint. Vor allem aber fürchten die Herrschenden widerständige Prozesse jedweder Art, die sich ihrem Zugriff entziehen, Handlungsfähigkeit erreichen oder sich einfach von Strafen nicht mehr schrecken lassen. Und deswegen bemüht der Staat für Umwelt-AktivistInnen unabhängig von ihren eher reformistischen Forderungen den Begriff „Klebe-RAF“und deswegen wird das Abtauchen von verfolgten AntifaschistInnen mit der Entstehung der Stadt-Guerilla gleichgesetzt.

Die Gier der Herrschenden die Geschichte umzuschreiben, kennt keine Grenzen. Die militanten GenossInnen sind in ihrem Duktus allesamt gemeingefährliche Verbrecher. Die Isolationsfolter hat es nie gegeben. Und natürlich wird gerade auch gegen die militanten GenossInnen der Vorwurf des Antisemitismus bemüht.

Die Wut des Staates konkret gegen Daniela, Burkhard und Volker speist sich daraus, dass die GenossInnen ein Leben in Freiheit und Würde vorgezogen haben und nicht reuig zu Kreuze gekrochen sind, um in den Schoss der Gesellschaft zurück zu kehren. Der staatliche Hass richtet sich auch gegen sie, weil sie sich zu Wort melden und sich mit den aktuellen linken Kämpfen verbunden fühlen.

Enden möchte ich mit einem Zitat in Anlehnung an Berthold Brecht:“Aber die, die ein Leben lang kämpfen,die sind unentbehrlich.“

Daniela, du lässt für uns die Sonne aufgehen!

Free Daniela, free Maja, free them all!

Hoch die internationale Solidarität!

Verden-Eitze, 13. August 25

4)

     Solidarität mit Daniela             

   Kundgebung/Demo

             am 23.August 2025 um 14 Uhr

      in Vechta, Bürgermeister-Möller-Platz

Die Gruppe Solidarität mit Daniela ruft zu einer weiteren Solidaritätskundgebung vor dem Frauenknast in Vechta auf. Nach der Kundgebung werden wir eine Demo um den Knast herum machen.

Seit dem 25. März 2025 läuft der Prozess gegen Daniela u.a. wegen 13 Geldbeschaffungs- aktionen vor dem Landgericht Verden. Den Vorwurf des versuchten Mordes hat das Gericht am letzten Verhandlungstag am 10. Juli 2025 vor der Sommerpause fallengelassen. Der schwerste Anklagevorwurf ist also vom Tisch. Dies ist ein Erfolg ihrer drei Anwälte. Sie wollen aber durch einen Antrag auf ein Gutachten eines Waffenexperten  erreichen, dass der unterstellte Tötungsvorsatz überhaupt nicht geplant war. Auch wurde Daniela durch die Zeug*innenbefragungen an keinem der bis jetzt verhandelten „Tatorte“  erkannt.

Seit Mitte Juni muss Daniela die 12 kg schwere Bleiweste nicht mehr auf den Transporten vom Knast zum Gerichtsort und zurück tragen. Die Richterkammer kippte die Anordnung der Anstaltsleitung. Die Bleiweste verursachte bei Daniela Nacken- und Kopfschmerzen sowie Verspannungen. Was aber bleibt, ist das Fixieren der Hände und Füße, Dies ist eine Verordnung der Behörde in Karlsruhe.

Am 7. Prozesstag machte Daniela kurz vor dem Prozessbeginn auf den Genozid in Gaza aufmerksam. Sie solidarisierte sich mit dem Volk Palästina, indem sie die Kufija, das Palästinatuch, um die Schulter warf und einen handgeschriebenen Zettel mit den Worten „Stop Vertreibung Bombardierung Aushungern“ zu den Presseleuten und den Zuschauer*innen hochhielt.

Weiterhin haben 5 Menschen ein Besuchsverbot bei Daniela. Zwei von ihnen – Aktivistinnen aus der Solidaritätsbewegung – Ariane  und Susanne  haben jetzt im August erneute Vorladungen, angeordnet durch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, durch das BKA. Wir lassen uns durch die Repressionen nicht von unserer weiteren Solidaritätsarbeit abhalten..

Kontakt: Solidarität mit Daniela, solidarisch-mit-daniela@t-online.de, www.solidarisch-mit-daniela.de

5)

Erklärung von R. (74) zur Zeugenvorladung der Deutschen Bundesanwaltschaft (BAW) in Basel im Strafverfahren gegen Daniela Klette.

Nach der Festnahme von Daniela Klette im Februar 2024 in Berlin hörte ich, dass sie rund um die Uhr kameraüberwacht in Isolationshaft saß und weder Zeitungen noch was zu schreiben hatte. Da wurde mir klar, dass ich sehen wollte, wie es ihr geht. Ich wollte, dass sie als politischer Mensch weiter existieren und leben kann und nicht allein eingemacht wird. Selbst lebe ich mit einer Behinderung und bin auf Sauerstoffgeräte angewiesen, traute mir den Besuch deshalb nicht alleine zu. Zusammen mit einer alten Freundin besuchte ich sie im Juni 2024 im Knast in Vechta. Wir kannten Daniela von früher und wussten, wie oft sie sich gegen solche unmenschlichen Haftbedingungen bereits eingesetzt hatte.
Gleich im Anschluss an den überwachten und videoaufgezeichneten Besuch, wurden wir unter Druck gesetzt. Das BKA wollte uns nicht gehen lassen, wir sollten vor Ort Zeugenaussagen machen. Dazu bauten die BKA-Beamten eine Drohkulisse auf: „Wir werden jetzt hier keine Gewalt anwenden,“ und dass ein Arzt für mich bereitstünde, falls es zu Problemen kommen würde. Wir bestanden darauf, zu gehen.
Mittlerweile wurden viele ältere Menschen aus den ehemaligen Kämpfen oder die in Kontakt zu Daniela standen, von der Verdener Staatsanwaltschaft zu den Geldbeschaffungsaktionen und von der Bundesanwaltschaft (BAW) zu den Anschlägen der RAF vorgeladen und verhört. Es wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt und Druck aufgebaut, der darauf abzielte, berufliche Existenzen zu zerstören und Aussagen zu erzwingen. Um an Informationen zu kommen, verteilen sie Bußgelder von 500 und 1000 Euro, drohen mit Beugehaft bis zu 6 Monaten und lassen uns mit hohen Anwaltskosten zurück, die man alleine kaum noch bezahlen kann. Die Rücksichtslosigkeit spiegelt sich auch darin wider, dass beide Institutionen händeringend nach willfährigen Zeugen suchen, die sich auf Grund ihrer persönlichen Situation zu Aussagen erpressen lassen. Dabei nehmen sie auch den Tod älterer Menschen in Kauf, die z. B. unter chronischen Herzkrankheiten leiden.
Im Strafverfahren gegen Burkhard, Daniela und Volker soll ich nun von der deutschen BAW in Basel an zwei Tagen verhört werden. Die Verhörzeit wurde wegen meiner Erkrankung auf jeweils zwei Stunden begrenzt. Der Sachverhalt ähnelt mehr einer Mittäterschaft als einer Zeugenbefragung und lässt sich bei Bedarf auch in eine Anklage umwandeln.
Der dringende Tatverdacht gegen Daniela betrifft gemäß dem Rechtshilfeersuchen zunächst einen versuchten Sprengstoffanschlag vom 25.Februar 1990 auf das Verwaltungsgebäude der Deutschen Bank in Eschborn, den Schusswaffenanschlag 1991 auf die US-Botschaft in Bonn, sowie 1993 die Sprengung der JVA in Weiterstadt. Bei den beiden letztgenannten Anschlägen tauchen auch Burkhard Garweg und Volker Staub auf. Darüber hinaus werden alle drei verdächtigt, 1990 in Bonn einen Sprengstoffanschlag auf das Bundesministerium verübt zu haben und 1991 den Anschlag «auf den Leiter der Treuhandanstalt Dr. Detlev Rohwedder“.
Auf die drei Gesuchten hatte die BAW schon immer einen großen Hass, weil sie dem organisierten Widerstand der RAF zugeordnet wurden, der sich all die Jahre vor den Geheimdiensten, der Justiz und dem Polizeiaufgebot gut in der Bevölkerung verstecken konnte. Das ist auch der Grund, weshalb Daniela der Prozess als Mitglied der RAF gemacht wird. Damit der Widerstand aus der Gesellschaft davor abgeschreckt wird, soll ihr Kampf hier vor Gericht in einer lebenslangen Haft münden.

Ich werde erst heute zu den Sprengstoff- und Mordanschlägen befragt, die 35 Jahre zurückliegen und zu denen ich bisher nie zuvor verhört wurde, nie! Die Besuche bei Daniela dienen somit der Beweisaufnahme und zeigen, dass sie ohne willfährige Zeugen nichts gegen Burkhard, Daniela und Volker in der Hand haben, zumal alles andere bereits verjährt ist.                              Das Kalkül, gleichzeitig Besuche abzuschrecken, scheint aufzugehen, zumal andere Menschen, die Interesse zeigen Daniela zu besuchen, nicht ins Fadenkreuz der Ermittler kommen wollen.

Die BAW nimmt in der Aufstandsbekämpfung Deutschlands eine Vorreiterrolle ein und will mit dem Verhör in der Schweiz ihre scheinbare Allmacht weiter unter Beweis stellen, um somit internationale Solidarität zu Daniela, wie sie hier in der Schweiz bekräftigt wurde, im Keim zu ersticken. Die BAW ist keine unabhängige Behörde, sie untersteht dem Justizministerium und ist weisungsgebunden.                                                                                          Das zeigt sich auch an der Kriminalisierung des Widerstandes gegen den Genozid in Palästina, ebenso in der Verfolgung der Kurden und der Bevölkerung in den Regionen Donezk und Lugansk, die von der BAW zu Terrororganisationen erklärt wurden.                                                                                             Gleichzeitig werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit von der BAW mit Samthandschuhen angefasst.  So hat der Bundesgerichtshof das Urteil gegen die inzwischen 99-jährig verstorbene ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard Furchner 2024 wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.505 Fällen bestätigt. Sie wurde 2022 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung vor einer Jugendkammer verurteilt, weil sie damals zwischen 18 und 21 Jahre alt war. Sie verbrachte fünf Tage in Untersuchungshaft. Von ihrem Büro aus hat sie einen Blick über das Lager gehabt, hat den zentralen Appellplatz und die Gaskammer gesehen und den Geruch des Krematoriums wahrgenommen. Über ihren Tisch liefen die Bestellungen für Zyklon B.  Als KZ-Sekretärin hätte sie jederzeit kündigen können und zeigte bis zuletzt keine Reue!                                                                                                                                                            Aus den hier genannten Gründen werde ich alle geforderten Aussagen mit dieser Erklärung erwidern und jede Frage wahrheitsgemäß mit meinem Schweigen beantworten!

Basel den, 16. August 2025

R.

      Solidarität mit Daniela

Info Nr. 38 / 30.7.2025

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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

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Hallo,

am 5.August um 10 Uhr und am 6.August um 9 Uhr wird der Prozess gegen Daniela nach der Sommerpause in Verden-Eitze, Weitzmühlenerstraße 48 fortgesetzt. Weitere Prozesstage sind am 12. (10 Uhr), 13. (9 Uhr), 19. (10 Uhr) und 20. (9 Uhr) August, ehe es eine weitere zweiwöchige Sommerpause gibt. 

Zum Prozesstag am 13. August kommt ein Bus aus Frankfurt. An diesem Tag gibt es auch wieder ab 8 Uhr eine Kundgebung, 200 Meter vom Eingang entfernt an der Bushaltestelle.

Wir haben jetzt eine eigene Internetseite, die aber noch nicht vollständig eingerichtet ist.

1. Veranstaltung am 31. Juli in Frankfurt
2. Veranstaltung am 14. August in Berlin
3. Kundgebung am 23. August in Vechta
4. Artikel junge Welt
5. Interview mit Lukas Theune

Gruppe: Solidarität mit Daniela Kontakt: solidarisch-mit-daniela@tonline.de                                                                 Webseite: www.solidarisch-mit-daniela.de        

1)

Info- und Mobilveranstaltung

Bus der Solidarität von Frankfurt zum Prozess von Daniela Klette am 13. August

Wir laden euch am 31.07.2025 um 19 Uhr ins neue IZ in der Lahnstr. 1 ein. Es wird einen kleinen Bericht zum Prozess und Daniela`s Haftsituation geben und Informationen zur gemeinsamen Busreise zum Prozess. Außerdem habt ihr nochmal die Möglichkeit Tickets zu kaufen.

Solidarität ist unsere Waffe!

2)

                   Solidarität mit Daniela!   

           Zu Aussageverweigerungen bei      

             Vorladungen und die Folgen

Zwei Frauen aus der Solidaritätsbewegung zu Daniela Klette, Ariane aus Bremen und Susanne aus Hamburg, haben jetzt erneut eine Vorladung durch das BKA, angeordnet durch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erhalten.

Nachdem beide Frauen seit September bzw. im Oktober 2024 ein Besuchsverbot bei Daniela Klette erhalten hatten, flatterten prompt die Zeugenvorladungen ins Haus. Die Besuchsverbote begründete die Behörde damit, dass die beiden Frauen u.a. die  Vermittlerinnen zwischen Daniela und den beiden noch gesuchten – laut Bundesanwaltschaft mutmaßlichen Ex-Mitglieder der 1998 aufgelösten RAF Burkhard Garweg und Volker Staub sein sollen, damit Daniela ihre Flucht aus dem Knast planen könnte. Ariane hatte im Oktober 2024 in Berlin die Vorladung, Susanne im November 2024 in Hamburg. Beide verweigerten ihre Aussagen. Nach einem endgültigem Beschluss einer Ermittlungsrichterin mussten beide Anfang 2025 eine Ordnungsstrafe von jeweils 500 Euro bezahlen.

Nach der Verhaftung von Daniela Ende Februar 2024 in Berlin hatte die damalige Krankenschwester und Betriebsrätin Ariane die erste Kundgebung im März 2024 vor dem Frauenknast in Vechta angemeldet. Sie verlor daraufhin ihre Arbeit  und hat seitdem ein Berufsverbot.                            Ariane hat jetzt am 15. August 2025 um 10 Uhr ihre nächste Vorladung auf dem Polizeirevier in der Friesenstr. 16 in Berlin-Kreuzberg. Wann die Vorladung von Susanne sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Beide Frauen werden auch diesmal die Aussage verweigern. Dann droht ihnen ein höheres Ordnungsgeld oder sogar Beugehaft bis zu 6 Monaten. Wichtig ist, dass mit Vorladungen und Aussageverweigerungen und deren Folgen transparent und politisch offensiv umgegangen wird. Öffentlichkeit ist der beste Schutz für die Betroffenen.  

                                                                                                                                                              Info- und Diskussionsveranstaltung u.a. mit             Ariane am 14.August 2025 um 19 Uhr im                         Cafe Karanfil, Weisestr. 3, Berlin Neukölln                             —————————————————————————————————————–Kundgebung am 15. August 2025 um 10 Uhr vor dem Polizeirevier, Friesenstr. 16, Berlin-Kreuzberg            —————————————————————————————————————–

                       Freiheit für Daniela!

Kontakt: Solidarität mit Daniela, solidarisch-mit-daniela@t-online.de, www.solidarisch-mit-daniela.de

3)

     Solidarität mit Daniela            

   Kundgebung/Demo

              am 23.August 2025 um 14 Uhr

       In Vechta, Bürgermeister-Möller-Platz

Die Gruppe Solidarität mit Daniela ruft zu einer weiteren Solidaritätskundgebung vor dem Frauenknast in Vechta auf. Nach der Kundgebung werden wir eine Demo um den Knast herum machen.

Seit dem 25. März 2025 läuft der Prozess gegen Daniela u.a. wegen 13 Geldbeschaffungs- aktionen vor dem Landgericht Verden. Den Vorwurf des versuchten Mordes hat das Gericht am letzten Verhandlungstag am 10. Juli 2025 vor der Sommerpause fallengelassen. Der schwerste Anklagevorwurf ist also vom Tisch. Dies ist ein Erfolg ihrer drei Anwälte. Sie wollen aber durch einen Antrag auf ein Gutachten eines Waffenexperten  erreichen, dass der unterstellte Tötungsvorsatz überhaupt nicht geplant war. Auch wurde Daniela durch die Zeug*innenbefragungen an keinem der bis jetzt verhandelten „Tatorte“  erkannt.

Seit Mitte Juni muss Daniela die 12 kg schwere Bleiweste nicht mehr auf den Transporten vom Knast zum Gerichtsort und zurück tragen. Die Richterkammer kippte die Anordnung der Anstaltsleitung. Die Bleiweste verursachte bei Daniela Nacken- und Kopfschmerzen sowie Verspannungen. Was aber bleibt, ist das Fixieren der Hände und Füße, Dies ist eine Verordnung der Behörde in Karlsruhe.

Am 7. Prozesstag machte Daniela kurz vor dem Prozessbeginn auf den Genozid in Gaza aufmerksam. Sie solidarisierte sich mit dem Volk Palästina, indem sie die Kufija, das Palästinatuch, um die Schulter warf und einen handgeschriebenen Zettel mit den Worten „Stop Vertreibung Bombardierung Aushungern“ zu den Presseleuten und den Zuschauer*innen hochhielt.

Weiterhin haben 5 Menschen ein Besuchsverbot bei Daniela. Zwei von ihnen – Aktivistinnen aus der Solidaritätsbewegung – Ariane  und Susanne  haben jetzt im August erneute Vorladungen, angeordnet durch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, durch das BKA. Wir lassen uns durch die Repressionen nicht von unserer weiteren Solidaritätsarbeit abhalten..

Kontakt: Solidarität mit Daniela, solidarisch-mit-daniela@t-online.de, www.solidarisch-mit-daniela.de

4)

junge Welt

Aus: Ausgabe vom 10.07.2025, Seite 4 / Inland

Prozess gegen Daniela Klette

Mordversuch vom Tisch

Prozess gegen Klette: Gericht erkennt nur bedingten Tötungsvorsatz, lehnt Gutachten ab

Von Ariane Müller

Es war der 20. Verhandlungstag des Prozesses gegen das mutmaßlich ehemalige Mitglied der 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) Daniel Klette. Angeklagt ist sie unter anderem wegen 13 Geldbeschaffungsaktionen vor dem Landgericht Verden. Am Mittwoch endete der Sitzungsmarathon vor der Sommerpause mit dem Zwischenergebnis, dass der schwerste Vorwurf gegen Klette vom Tisch ist.

Die Verhandlungen über den ersten Tatvorwurf, ein Überfall samt Schüssen auf einen Geldtransporter in Stuhr bei Bremen, bei dem niemand verletzt wurde, sind abgeschlossen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Klette einen Mordversuch unterstellt. Diesbezüglich gab die zuständige Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Lars Engelke einen rechtlichen Hinweis ab: Der Vorwurf des Mordversuchs sei nicht haltbar. Die drei Tatverdächtigen seien von der ihnen zur Last gelegten Tötungsabsicht zurückgetreten, hätten den geplanten Überfall von sich aus abgebrochen. Ohnehin konnten bislang weder die Zeugenaussagen noch die Aufnahmen der Überwachungskameras beweisen, dass Daniela Klette, geschweige denn überhaupt eine Frau an dieser Tat beteiligt war.

Das Gericht geht allerdings weiterhin von einem bedingten Tötungsvorsatz aus, dass der Schütze den Tod der Geldtransporteure in Kauf genommen habe. »Leider hat die Kammer den Antrag der Anwälte Klettes auf ein externes Gutachten eines Waffenexperten, mit dem bewiesen werden könnte, dass diese drei Leute niemals jemanden töten wollten, abgelehnt«, kommentierte ein Prozessbeobachter gegenüber jW. Das Gericht war allerdings der Auffassung, dass der Schütze in einer derart dynamischen Situation nicht in der Lage gewesen wäre, Flugbahn und mögliche Folgen vor dem Feuern genau zu berechnen. Es sei »nur dem reinen Zufall zu verdanken«, dass durch die Schüsse niemand verletzt wurde.

Aus den entsprechenden Anträgen geht hervor, dass der zweite Schuss in Richtung Armaturenbrett und nicht auf den Fahrer des Geldtransporters abgegeben wurde. Dies sei anhand des Einschusswinkels, der mindestens 35 Grad von besagtem Fahrer wegweise, belegbar. Lediglich einzelne Projektilteile hätten die geschützte Verglasung sowie die Stahlblechlatte in der Beifahrertür penetriert und seien in ihrer Flugbahn dann überwiegend in Richtung Fahrzeugboden abgelenkt worden. Nur ein Splitter eines Geschossmantels aus Bimetall mit einem Gewicht von 0,51 Gramm habe unvorhersehbar in Richtung der Rückenlehne des Fahrersitzes ausgeschlagen und sei in diesen mit einer geringen Restenergie von aufgerundet nicht mehr als 30 Joule eingedrungen. Das Gutachten der Bundeswehr vom 14. März 2016 war demgegenüber von falschen Voraussetzungen ausgegangen.

Nun geht das Gericht in eine dreiwöchige Sommerpause. Der Prozess wird am 5. August in Verden-Eitze fortgesetzt. Begonnen hatte er am 25. März im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle. Damals entsprachen die Räumlichkeiten im Landgericht Verden nicht den Sicherheitsansprüchen der Behörden. Inzwischen wurde eine ehemalige Reithalle in Verden-Eitze für sage und schreibe 3,6 Millionen Euro zu einer Festung ausgebaut. Seit Ende Mai findet der Prozess dort statt. Damals kommentierte Ulrich Klinggräff, einer der drei Strafverteidiger von Daniela Klette, gegenüber jW: »Das alles ist Ausdruck eines völlig irrsinnigen und gänzlich unbegründeten Sicherheitswahns.« Zwar würden Gericht und Staatsanwaltschaft stets betonen, es handele sich um ein ganz normales Strafverfahren. Der Öffentlichkeit werde aber das Bild eines »Terrorverfahrens« vermittelt.

5)

Anmerkung: Für uns sind vermeintliche Ex-Mitglieder und ehemalige Gefangene aus der RAF keine Terroristen. Das Interview erschien im LTO (Legal Tribune Online)

Verteidiger der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin im Interview „Klettes Präsenz an keinem der Tatorte bewiesen“

Interview von Hasso Suliak vom 18.07.2025

Seite März steht die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette vor Gericht. Jetzt hat das LG Verden angedeutet, dass die 66-Jährige nicht wegen versuchten Mordes verurteilt wird. Ihr Anwalt Lukas Theune spricht von einem „Teilerfolg“.

LTO: Herr Theune, Sie vertreten mit zwei weiteren Kolleg:innnen die mutmaßlich ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette. Ihr und ihren angeblichen Mitstreitern, den gesuchten Ernst-Volker Staub und Burkard Garweg, wird vorgeworfen , 13 Raubüberfälle, aber auch einen versuchten Mord an zwei Geldboten 2015 im niedersächsischen Stuhr begangen zu haben. Bei den Taten sollen sie insgesamt 2,7 Millionen Euro erbeutet haben. Den Vorwurf des versuchten Mordes hat das Landgericht Verden jetzt fallengelassen.

Dr. Lukas Theune: Ja, das ist richtig. Die Schwurgerichtskammer hat einen rechtlichen Hinweis gegeben, dass die Person, die seinerzeit Schüsse auf einen Geldtransporter abgegeben hat und die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass es sich bei einer Mittäterin um Frau Klette handelt, freiwillig und damit strafbefreiend von einem Mordversuch zurückgetreten ist. Damit hat sich der schwerste Anklagevorwurf erledigt. Wir verbuchen das auch als einen Erfolg der Verteidigung. Allerdings wird es jetzt darum gehen, auch den unterstellten Tötungsvorsatz zu widerlegen.

Auch wenn dieser im Ergebnis wegen des strafbefreienden Rücktritts keine Rolle spielt?

Es bleibt im Hinblick auf andere Tatvorwürfe zumindest im Rahmen der Strafzumessung relevant, ob man Frau Klette einen Tötungs- beziehungsweise Mordversuch attestieren kann. In Betracht kommt ja aus Sicht des Gerichts etwa ein versuchter schwerer Raub, bei dem „andere Personen“, hier die Geldboten, nach § 250 Abs. 2 Nr. 3b Strafgesetzbuch (StGB) „in die Gefahr des Todes “ gebracht wurden. Das Gericht wird weiter aufklären müssen, wie gefährlich es für die Fahrer des Geldtransporters wirklich gewesen ist.

Sie sagten, die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass Frau Klette dabei war, als die Schüsse auf den Geldtransporter abgegeben wurden. Unabhängig von der rechtlichen Einordnung im Einzelnen: Bewiesen ist das Ihrer Meinung nicht?

Nein, die Präsenz von Frau Klette ist an keinem der Tatorte nachgewiesen. Kein Zeuge hat sie identifiziert, es gibt allenfalls alte und komplexe DNA-Mischspuren in Fahrzeugen, die allerdings nicht zwingend an den betreffenden Tagen des Überfalls in das Fahrzeug gelangt sein müssen.

„Suggestivwirkung öffentlicher Fahndung“

Frau Klette wird unter anderem vorgeworfen, 2016 bei einem Überfall in Cremlingen auf einen Geldtransporter zusammen mit Garweg und Staub rund 1.300.000 Euro erbeutet zu haben. Zeugen haben zwei Männer und eine Frau beobachtet.

Auch das ist nicht erwiesen. Die Aussagen zeigen vielmehr, welche Suggestivwirkung eine öffentliche Fahndung haben kann. Auf etlichen Plakaten in der Region hingen zum Zeitpunkt der Tat Plakate von Staub, Garweg und Klette. Vor diesem Hintergrund kann man dann schnell mal zur Überzeugung gelangen, dass die Personen, die man gesehen hat, die ohnehin Gesuchten sind. Zutreffen muss dieser Eindruck allerdings nicht.

Im konkreten Fall haben sich die Zeugen mit der Polizei zusammengesetzt und sind dann schnell zur Auffassung gelangt, dass es sich bei den Tätern unter anderem um meine Mandantin gehandelt haben muss. Eine Frau, die als Zeugin in der Hauptverhandlung geladen war, berichtete, wie die Polizei ihr fast schon einredete, dass sie doch die gesuchten „Terrorristen“ gesehen haben müsse. Diese Umstände wird das Gericht nun präzise aufklären müssen.

Aussagen zu einer möglichen Tatbeteiligung an den angeklagten Fällen sind von Frau Klette weiter nicht zu erwarten? Immerhin wurden ja auch Waffen in ihrer Berliner Wohnung gefunden, die eindeutig den Überfällen zugeordnet werden konnten.

Nein, Frau Klette schweigt zu den Vorwürfen der Anklage. Sie hat nur am Anfang des Prozesses eine politische Erklärung abgegeben.

„Das ist kein normaler Strafprozess“

Apropos „politisch“: Die Verteidigung, aber auch ihre Mandantin haben von Anfang an  den Prozess als einen politischen Prozess bezeichnet. Sehen sie das immer noch so oder ist es inzwischen ein ganz „normaler“ Strafprozess?

Nein, das ist kein normaler Strafprozess, bei dem es darum geht, ein paar Raubstraften aufzuklären und gegebenenfalls zu ahnden. Vielmehr wird ein riesiger Aufwand betrieben, der in keinem Verhältnis zu den angeklagten Straftaten steht.

Geld spielt da überhaupt keine Rolle: So wurde für dreieinhalb Millionen Euro ein völlig überdimensionierter neuer Gerichtssaal geschaffen. Und Aktenberge, wie in diesem Verfahren, habe ich bisher noch nie gesehen. Daraus geht hervor, dass Hunderte Polizisten mit den Ermittlungen befasst waren und eine regelrechte „Schlacht“ der Sachverständigen stattgefunden hat.

Und in Berlin wurde die Wohnung meiner Mandantin minutiös auseinandergebaut, sogar Fußleisten wurden abgetragen, um dann alles so authentisch wie möglich in Hannover im LKA wieder aufzubauen. Kurzum: Ein absurdes und teures Spektakel, das sich nur mit dem vermuteten politischen Hintergrund unserer Mandantin erklären lässt. Insofern ist es ein politischer Prozess.

Stoßen Staub und Garweg eines Tages dazu?

Der überdimensionierte Gerichtssaal in einer ehemaligen Reithalle wird ja damit erklärt, dass vielleicht ja eines Tages die gesuchten Komplizen Staub und Garweg „dazustoßen“ könnten.

Ja, so argumentiert die Staatsanwaltschaft tatsächlich. Aber auch das ist doch hanebüchen und lässt daran zweifeln, ob man die Vorgaben der Strafprozessordnung überhaupt hinreichend kennt. Sollen die sich dann einfach dazusetzen? In ein laufendes Verfahren? Oder wird die Beweisaufnahme dann komplett wiederholt? Das ist alles sehr unausgegoren.

Gibt es denn Anhaltspunkte dafür, dass Staub und Garweg bald gefasst werden?

Als Verteidigung bekommen wir keine Auskunft zu der Zielfahndung. Aber die Staatsanwaltschaft gibt sich da optimistisch.

Frau Klette sitzt in der Justizvollzugsanstalt Vechta in Haft. Die Verteidigung, aber auch sie selbst hat von Anfang an die erschwerten Haftbedingungen gerügt. Sie werde fast den ganzen Tag videoüberwacht, genehmigte Bücher und Zeitungen würden nicht zugestellt. Nicht mal einen Kugelschreiber gebe man ihr. Wird ihre Mandantin weiterhin anders als andere Gefangenen behandelt?

Ja, wir streiten uns mit der Justizvollzugsanstalt tatsächlich über jede Kleinigkeit. Andere dürfen täglich in den Sportraum, sie nicht. Sogar das Kohle-Durchschlagspapier für ihre Schreibmaschine hat man ihr verwehrt. Und wie ja auch berichtet wurde, dürfen bestimmte Personen sie nicht besuchen.

Eine Frau etwa darf nicht mehr kommen, weil beim letzten Besuch meine Mandantin von ihr aus Neugier gefragt wurde, was sie denn sehe, wenn sie aus dem vergitterten Zellenfenster schaut. „Bäume, Himmel, und so weiter“ lautete die Antwort, die der Bundesanwaltschaft schon reichte, um zu unterstellen, dass ein Fluchtversuch in Planung sei.

„Bezweifle weitere Anklage der Bundesanwaltschaft“

Neben der Anklage vor dem Landgericht Verden wartet auf ihre Mandantin möglicherweise noch ein weiteres Verfahren, in dem es um politisch motivierte Anschläge geht, bei denen Klette dabei gewesen sein soll. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr versuchten Mord in zwei Fällen sowie Mittäterschaft bei Sprengstoffexplosionen vor, begangen von der RAF in der Zeit von Februar 1990 bis März 1993. Wann rechnen Sie hier mit einer Anklageschrift?

Ich habe meine Zweifel, ob es diese jemals geben wird. Nach meinem Eindruck ist die Beweislage da ebenfalls äußerst dünn. Aber warten wir mal ab, was die Bundesanwaltschaft daraus macht.

Herzlichen Dank für das Gespräch.

Dr. Lukas Theune ist Fachanwalt für Strafrecht in Berlin. Zugleich ist er Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Im Team mit Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff und Rechtsanwältin Undine Weyers vertritt er im Strafverfahren vor dem LG Verden die am 26. Februar 2024 festgenommene Daniela Klette.

Info Nr. 33 / 27.4.2025

Hallo,

ein Redebeitrag von der ersten Kundgebung zum Prozessauftakt am 25. März veröffentlichen wir hier (Punkt 1).

Es werden in diesem Info die beiden letzten Artikel der jungen Welt von den letzten Prozesstagen am 1. April und vom 15./16. April 2025 abgedruckt (Punkt 2).

Infos zu Andreas Krebs, der sich im Hungerstreik befindet (Punkt 3).

Die nächsten Prozesstage sind am 29. April 2025 (Dienstag) und am 6. und 7. Mai 2025 (Dienstag und Mittwoch) jeweils um 10 Uhr in Celle. Während dieser Prozesstage werden auch wieder Kundgebungen stattfinden.

Im Mai werden 2 Veranstaltungen stattfinden:

21. Mai in Frankfurt, 19 Uhr im ExZess

25. Mai in Königs-Wusterhausen (bei Berlin)

Wenn die Aufrufe zu diesen Veranstaltungen erstellt sind, werden wir diese euch im nächsten Info mitteilen.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

Kontakt: solidarisch-mit-daniela@t-online.de

1). Ein Redebeitrag, der auf der ersten Kundgebung am ersten Prozesstag am 25. März  gehalten wurde:

Moin zusammen ich bin Monika aus Ostfriesland und möchte kurz darlegen, warum ich solidarisch mit Daniela Klette bin. Als ich vor über einem Jahr von Daniela’s Festnahme und der anschließenden Verhaftung gehört habe, hat mich das nicht unberührt gelassen.Warum?Daniela war und ist ein Teil des radikalen Widerstandes gegen die Zerstörungskraft des Kapitalismus. Zu dem militanten radikalen Widerstand gehörten die RAF, die Bewegung zweiter Juni, die revolutionären Zellen, die Rote Zora und viele kleine autonome und antiimperialistische Gruppen.                                                                                                                                  Manche sind in den Untergrund gegangen. Wir, die diesen Weg aus unterschiedlichen Gründen nicht gegangen sind, haben in den letzten Jahrzehnten antikapitalistischen,feministischen und antifaschistischen Widerstand geleistet. Aus der Legalität heraus haben wir in autonomen und antiimperialistischen Kleingruppen dem System kleine bis große Nadelstiche versetzen können. gegen Ausbeutung, gegen das Patriarchat, gegen Atom und Kriegspolitik und Rassismus, immer solidarisch mit den fortschrittlichen Befreiungsbewegungen. Daniela war Teil dieser Bewegung.                                                                                                                               Hier in der BRD haben wir versucht Strukturen zu schaffen, in denen wir gelebt haben, für das wir kämpfen. Solidarisch Feministisch und Kollektiv. Wir haben in den 80 iger Jahre Häuser besetzt. Überall in der BRD in Berlin, in Hamburg die Hafenstr. und in Düsseldorf die Kiefernstr, um nur einige zu nennen. Daniela war Teil dieser Bewegung.  Auch in den 80iger Jahren habe ich, haben wir uns mit den Gefangenen aus der RAF und aus dem Widerstand solidarisch gezeigt, wie z. B. die Unterstützung der Hungerstreiks. 

Zurückblickend waren wir mal mehr, mal weniger erfolgreich. Was ist geblieben? Ich bin immer noch dabei! Was noch? Die vielen guten Erfahrungen, die ich machen durfte. Der Zusammenhalt und das gute Lebensgefühl, vieles richtig gemacht zu haben! Dieses starke Gefühl befähigt mich jetzt auch, trotz der vorhin dargelegten Repressionen Solidarität mit Daniela zu zeigen. Und natürlich haben wir auch Projekte des Kapitals verhindern können, haben uns Freiräume erkämpft und den Feminismus vorangebracht. Jetzt bin ich 64 Jahre alt und Autokraten, Oligarchen und Milliardäre rauben mir/uns den Schlaf. Rassismus, Sexismus und Frauenfeindlichkeit verfestigen sich. Die weltweite Fluchtbewegung wegen Krieg, Armut und Klimaveränderung hat zugenommen. Die widerliche Abschottungspolitik in Europa und den USA und die Salonfähigkeit der Faschisten sind nicht zu ertragen. Die Gier nach Profit zerstört weiter die Lebensgrundlage aller Menschen auf allen Ebenen und in immer rasantem Tempo. Wir wissen, dass der Kapitalismus keine Antwort hat auf den Wahnsinn, den er selbst verursacht.                                                         Diese Erkenntnis und der Kampf dagegen verbindet mich/uns mit Daniela Klette. Es gibt einen schönen Satz: Wenn du deinesgleichen im Stich lässt. lässt du dich nur selbst in Stich.          In diesem Zusammenhang weise ich auf die vielen linken Menschen hin, die derzeit im Knast sitzen. Ich kann nicht alle aufzählen. Es sind vor allem Menschen aus den antifaschistischen Widerstand – Namentlich möchte ich Maya nennen, die rechtswidrig aus der BRD nach Ungarn ausgeliefert worden ist und unter unsäglichen Haftbedingungen in Budapest sitzt und der syrische Antifaschistische Aktivist Zaid der in Köln im Knast ist und von Abschiebung bedroht ist. Menschen aus der Klimabewegung und Menschen, die sich für die Rechte von Kurdinnen und Kurden eingesetzt haben. Aktuell werden Menschen kriminalisiert, die gegen die israelische Politik auf die Straße gehen. Ihnen allen gehört meine unsere Solidarität und nicht zu vergessen den vielen Untergetauchten linken Menschen

Ihnen Freiheit Glück und Gesundheit!

Zum Schluss noch die Aufforderung an uns radikale Linke

Lasst uns nach den Gemeinsamkeiten suchen, nicht nach den Trennenden.

Uns rennt die Zeit davon

Für eine Revolution, die für das Leben ist!

2). Zwei Artikel über die beiden Prozesstage am 1. April sowie am 15. und  am 16. April:

Alle Anträge abgelehnt

Die Anwälte des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds Daniela Klette hatten die Einstellung des Verfahrens gefordert

Ariane Müller, Celle

Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Am zweiten Prozesstag gegen das mutmaßliche ehemalige Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF), Daniela Klette, hat das Landgericht Verden am Dienstag über mehrere Anträge der Strafverteidiger entschieden – und diese abgelehnt. Die Anwälte versuchten erfolglos, eine Einstellung oder mindestens eine Unterbrechung des Prozesses zu erwirken. Klette wird vorgeworfen, zwischen 1999 und 2016 – nach der Auflösung der RAF – an 13 Geldbeschaffungsaktionen in Nordwestdeutschland beteiligt gewesen zu sein.

Abgelehnt wurde unter anderem eine Argumentation der Verteidigung – Ulrich von Klinggräff, Lukas Theune und Undine Weyers –, nach der das Gericht unter einer »Vorverurteilung« Klettes operiere. Beim ersten Verhandlungstermin vor einer Woche hatten die Anwälte bereits eine politisch motivierte Prozessführung beanstandet. Allein die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Verfahren deuteten auf einen Terrorprozess hin, meldeten sie an. Die Angeklagte selbst hatte von einer »Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen« gesprochen. Ein dementsprechender Antrag der Anwälte zielte darauf ab, den Prozess einzustellen und den Haftbefehl aufzuheben, da ein faires und rechtsstaatliches Verfahren unmöglich sei. Die Richter befanden hingegen am Dienstag, dass die Sicherung des Gerichts keine Vorverurteilung bedeute.

Auch eine politische Voreingenommenheit meinen die Richter nicht zu haben. Ein weiterer Haftbefehl gegen Klette wegen drei mutmaßlicher Aktionen der RAF wird noch nicht behandelt, ein separater Prozess könnte folgen. Den Vorwurf der Verteidigung, das Gericht könnte auch davon beeinflusst sein, wiesen die Richter zurück. Die Verfahren seien »juristisch völlig voneinander losgelöst«, behauptete Richter Jens Niemeyer und betonte, es wären Klettes Anwälte gewesen, die »als erste im Rahmen der Hauptverhandlung Bezüge zur RAF gezogen« hätten.

Da der Einstellung nicht stattgegeben wurde, beantragten die Anwälte eine Prozessunterbrechung. Denn erst kurz vor Prozessbeginn hätten sie Einsicht in eine Festplatte mit Daten im Umfang von 18 Terabyte erhalten, so die Begründung. Das entspräche etwa zehn Millionen Aktenordnern. Selbst eine rudimentäre Sichtung dieser Informationsmenge würde mehrere Monate dauern. Die Richter wiesen den Antrag allerdings am Dienstag ab, da die Verteidigung nach Ansicht des Gerichts schon in den vergangenen zehn Monaten diesen Teil der Akten proaktiv beim Landeskriminalamt Niedersachsen hätte einsehen können.

Nachdem sich die Richter kurz zur Beratung zurückgezogen hatten, verkündeten sie: Alle Anträge abgelehnt. Die Verteidiger stellten im Anschluss gegenüber junge Welt die Geschwindigkeit des Gerichts in Frage. »Dass die Entscheidung in 20 Minuten grundlegend gefällt worden sein soll, kann man sich nicht vorstellen«, so von Klinggräff. Die Richter hatten zuvor im Saal bekannt gegeben, dass sie immer so schnell arbeiten würden.

Wenn kein großer Erfolg, dann immerhin etwas zum Schmunzeln: Die verantwortliche Staatsanwältin zeigte sich irritiert, dass jW vergangene Woche die Stellungnahme Klettes vom ersten Prozesstag abgedruckt hatte. Die vom Gericht angeordneten exzessiven Sicherheitsvorkehrungen blieben unterdessen bestehen. Ein Sprecher des Landgerichts gab am Dienstag bekannt, dass die Verteidigung bisher noch nicht rechtlich gegen die Maßnahmen vorgegangen sei. So bewachten erneut mit Maschinenpistolen bewaffnete Justizbeamte und Polizisten die Eingänge des Oberlandesgerichts Celle, wo der Prozess bis Ende Mai stattfindet. Dann steht ein Umzug in eine speziell für die Sicherungsbedingungen umgebaute Reithalle in Verden-Eitze auf der Agenda. Klette wurde auch am Dienstag wieder an Händen und Füßen gefesselt zum Gericht transportiert, ihre Anwälte trugen ihre Argumente aus einem kugelsicheren Glaskasten heraus vor. Die 66jährige hatte die Vorkehrungen vergangene Woche als »wirre und hysterische Sicherheitsmaßnahmen« kritisiert.

Junge Welt vom 2. April 2025

Verfahren gegen Daniela Klette

Schmerzhafter Prozess
Verfahren gegen Daniela Klette: Zeugen des Überfalls in Stuhr sprechen von drei Männern.

Von Ariane Müller


Die Angeklagte Daniela Klette (M.) begrüßt ihre Anwälte im Gerichtssaal (Celle, 15.4.2025)
Am Dienstag, dem dritten Prozesstag gegen das mutmaßliche ehemalige Mitglied der Roten Armee Fraktion, Daniela Klette, vor dem Landgericht Verden haben ihre Rechtsanwälte Undine Weyers, Lukas Theune und Ulrich Klinggräff erneut Anträge auf Grundlage der Anträge des ersten Prozesstags gestellt. Die Anwälte forderten, dass das Verfahren gegen Klette eingestellt bzw. ausgesetzt und der Haftbefehl gegen Klette aufgehoben wird. Die Verteidigung möchte die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu Klettes Rolle bei RAF-Anschlägen in den Jahren 1990 bis 1993 abwarten. Außerdem beantragten die Verteidiger, Einsicht in die bisherigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu bekommen.

Die beiden Verfahren, also der aktuelle Prozess wegen der Geldbeschaffungsaktionen und die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, werden quasi in einen Topf geworfen, der Inhalt dann verrührt, um schließlich die Stücke herauszufischen, die das Bild einer »Mörderin« und »Terroristin« ergeben.

Am Dienstag wurde auch der erste Zeuge vernommen, einer der beiden Fahrer des Geldtransporters, der am 6. Juni 2015 in Stuhr-Groß Mackenstedt im niedersächsischen Landkreis Diepholz überfallen wurde. Nach knapp zehn Jahren hatte er zwar etliche Gedächtnislücken, sagte aber aus, dass drei »sportliche« Männer zwischen 20 und 40 Jahren den Überfall begangen hätten und dass diese dem Akzent nach aus einem osteuropäischen Land stammen würden. Das deckt sich mit der Aussage, die der inzwischen verstorbene zweite Fahrer bei seiner Vernehmung zu Protokoll gegeben hatte. Diese wurde am Mittwoch verlesen. Auch die anderen am selben Tag gehörten Zeugen teilten diese Einschätzung. Von der Beteiligung einer Frau an den Überfällen war keine Rede.

Die Anwälte machten das Gericht zudem auf die Schmerzen aufmerksam, unter denen Klette leidet, da sie auf den Fahrten zwischen Gefängnis und Gericht – angeblich zum Selbstschutz –gegen ihren erklärten Willen eine schwere Bleiweste tragen muss und an den Händen und Füßen gefesselt ist. Dadurch leidet Klette an Schmerzen im Kopf-, Nacken- und Rückenbereich. Die Anwälte argumentieren, es sei nur eine Frage der Zeit, bis durch die anhaltenden Schmerzen Klettes Konzentration nachlasse, so dass sie dem Prozess wohl nur noch bedingt folgen kann. Der nächste Prozesstermin ist für den 29. April angesetzt.

Daniela Klette wird vorgeworfen, zwischen 1999 und 2016 – also nach der Auflösung der RAF – an 13 Geldbeschaffungsaktionen in Nordwestdeutschland beteiligt gewesen zu sein. Seit dem 25. März 2025 läuft der Prozess gegen Klette im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichtes (OLG) in Celle. Dort soll er noch bis Mitte Mai stattfinden, ehe der Prozess dann ab Ende Mai in Verden-Eitze fortgesetzt wird. Celle ist auch bekannt geworden durch das sogenannte Celler Loch, ein vom niedersächsischen Verfassungsschutz verübter Anschlag. Am 25. Juli 1978 wurde ein Loch in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt, um die misslungene Befreiung von Sigurd Debus, einem Gefangenen aus dem RAF-Umfeld, vorzutäuschen. Der Geheimdienst wollte auf diesem Weg einen Spitzel in die Stadtguerilla einschleusen. Debus starb im April 1981 während eines Hungerstreiks – möglicherweise an den Folgen der ärztlichen Zwangsernährung.

Junge Welt vom 18./19. April 2025

3) Andreas Krebs befindet sich seit dem 14.04 im Hungerstreik und kämpft für bessere Bedingungen. Andreas ist solidarisch mit Daniela und steht mit ihr in Briefkontakt. Auf der Knastkundgebung „Solidarität mit Daniela“ am 15.März 2025 in Vechta konnte Andreas live per Handy ein Grußwort an die Teilnehmer*innen richten. Weitere Infos zu ihm siehe auf der Internetseite: www.political-prisoners.net. Am Sonntag, d. 27. April 2025 gab es vor dem Knast in Tegel eine Kundgebung.

An die Anstaltsleitung,

ich teile Ihnen mit das ich mich ab dem 14. April 2025 in den Hungerstreik begehe wegen folgenden Gründen:

Die Ständige Postzensur durch die Vollzugsdienstleitung,

der ständigen verspäteten Aushändigung,

der ständigen Entnahme von Dingen aus der Post, so wie etwa die Nichtaushändigung von Postkarten vom 07.04 und dem Unverständnis der Gründe, hinzu ohne Anhalteverfügung.

Mein Gesundheitszustand seit dem Vorfall vom 15.11.2024, mit der Bewusstlosigkeit in meinem Haftraum, und der Stellungnahme der Arztgeschäftsstelle gegenüber dem Senat für Justiz und das ihnen von diesem Vorfall, trotz Zeugen wie u.a. der Stationsbeamte Herr B., nicht bekannt ist.

Keinerlei Möglichkeit einer Aufstockung des Hausgeld, sondern ganz im Gegenteil, ständige Kürzungen des Taschengeldes obwohl bedingt der gesundheitlichen Probleme das unverschuldete Fernbleiben von der Arbeit und keinerlei Entgegenkommen der Zahlstelle oder anderer.

Die Schikane wegen meiner politischen Einstellung!

Der gravierenden Probleme in der TA (Teilanstalt) II.

Abhörungen installiert durch andere Inhaftierte, die somit auch mitgefangene abhören.

Die Extreme Korruption in der JVA Tegel.

Meine Perspektivlosigkeit bei der noch zu verbüßenden 16 Jahre Haft, ohne Aussicht auf  irgendetwas und der kompletten Entfremdung zur Außenwelt. Befinde mich nun seit 8 Jahren in Haft.

Ich bitte daher um ein Gespräch mit dem Anstaltsleiter zur Klärung der Probleme und gegebenenfalls die Überprüfung einer Verlegung in einer anderen Justizvollzugsanstalt innerhalb Berlins oder falls möglich in die JVA Lübeck.

Hochachtungsvoll                                                                                                                    Andreas Krebs

10.04.25