Info Nr. 52 / 16.5.2026
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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“
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Hallo,
anbei ein Artikel, den die junge Welt mal wieder nicht – wie so oft in den letzten Monaten – nicht veröffentlicht hat.
Das Grußwort war bestimmt für die Kundgebung am Prozesstag, d. 12. Mai, die buchstäblich ins Wasser fiel, als Daniela ihr Plädoyer vorgetragen hatte. Ihr Plädoyer werden wir im nächsten Info am kommenden Samstag veröffentlichen.
Die Urteilsverkündung ist am 27. Mai um 10.30 Uhr.
Während der Urteilsverkündung findet eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Eingangsbereiches (Weitzmühlener Straße 48, Verden-Eitze) mit anschließender Demo in die Innenstadt von Verden statt.
Gruppe: Solidarität mit Daniela
solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de
Der Prozess gegen Daniela Klette
Verteidiger fordern Freispruch und sofortige Haftentlassung
Am vorletztem Prozesstag gegen Daniela Klette haben ihre Verteidiger Undine Weyers und Lukas Theune in ihren Plädoyers auf Freispruch in den acht Anklagepunkten wegen der Geldbeschaffungsaktionen plädiert. Nur in dem Verstoß gegen das Waffengesetz (vier Waffen waren in ihrer Berliner Wohnung gefunden worden, wobei die Munition separat gelagert war) sei ein Schuldspruch angemessen, die aber mit der Untersuchungshaft seit über 2 Jahren abgegolten ist und fordern daher die sofortige Haftentlassung.
Ende Februar 2024 wurde Klette in Berlin in ihrer Wohnung in Berlin Kreuzberg verhaftet. Seit weit über 30 Jahren wurde Klette als vermeintliches Ex-Mitglied der 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) wegen einer Aktion einer kämpfenden Einheit und zwei Aktionen der RAF Anfang der neunziger Jahre sowie wegen einigen Geldbeschaffungsaktionen in dem Zeitraum von 1999 bis 2016 gesucht. Der Prozess gegen Klette wegen der Geldbeschaffungsaktionen begann Ende März 2025 vor dem Landgericht Verden.
Ein zweiter Prozess wegen der drei Aktionen der Kämpfenden Einheit und der RAF soll im Herbst 2026 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M stattfinden. Die Anklageschrift wurde von der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe Ende März erstellt und dem OLG übergeben.
Nach Ansicht der Verteidiger gibt es für eine Beteiligung Klettes an den acht Geldbeschaffungsaktionen keine Beweise.
Das Gericht hat während des Verfahrens zudem gegen diverse Gesetze und Richtlinien verstoßen. Beim Auswerten der Daten ist eine kommerzielle KI-Software eines israelischen Unternehmens verwendet worden. Das sei rechtswidrig, die Daten dürften daher nicht für die Urteilsfindung verwendet werden, forderten die Verteidiger. Zudem seien von dieser KI nur belastende Daten herausgefiltert worden. Außerdem zweifelte die Verteidigung die Rechtmäßigkeit von Gutachten über DNA-Spuren an den Tatorten an. Mehrere Anträge der Verteidigung die zuständige Kriminalbeamtin beim LKA Niedersachsen Stefanie Santos vorzuladen, sind immer von den Richtern abgeschmettert worden. Nach Meinung vieler Beobachter *innen liegt hier ein triftiger Revisionsgrund vor, so dass das Urteil sicherlich aufgehoben werden wird.
Die Verteidiger kritisierten ferner in ihren Plädoyer die überhöhten Sicherheitsvorkehrungen bei dem Prozess. „Wir verhandeln faktisch in einem Terrorismusverfahren“, so kritisierte der Anwalt Theune. Er begründete dies auch mit dem Sondergerichtssaal und dem Transport seiner Mandantin per Konvoi aus gepanzerten Fahrzeugen. Das habe mit einem normalen Strafverfahren nichts zu tun. Seine Mandantin werde vorverurteilt. Die ehemalige Reithalle in Verden-Eitze wurde für 3,6 Millionen Euro zu einem Gerichtssaal umgebaut.
Einen Prozesstag zuvor hatte Klette ihr Plädoyer vor dem Landgericht Verden gehalten. Sie sagte, dass dieser Prozess ein politischer ist. Der berechtigte Widerstand soll delegitimiert werden. Am Ende ihres Plädoyers gab es von den Zuschauer*innen Beifall und ein kleines Transparent mit der Aufschrift „Free Ulm 5, Free Daniela“ wurde entrollt. Es kam zu einem kleinen Tumult, als Justizbeamt*innen das Transparent beschlagnahmten. Die jW wird ihre Erklärung in Kürze veröffentlichen. Die Richterkammer, die Staatsanwältin Marquardt und die drei Anwälte der Nebenklage behaupteten dagegen, dies sei ein ganz normaler Strafprozess. Die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer am 29. April die Höchststrafe von 15 Jahren gefordert. Am 27. Mai um 10.30 Uhr soll das Urteil verkündet werden. Nach der Urteilsverkündung wird eine Demo vom Gerichtsort in Verden-Eitze, Weitzmühlenerstrasse 48 in die Innenstadt von Verden stattfinden.
Ariane Müller
Grußwort für die Kundgebung am 12. Mai 2026 in Verden-Eitze
Wir sind solidarisch mit Daniela, die heute Vormittag im Gerichtssaal ihr Plädoyer vorträgt und mit den Genoss*innen auf dieser parallel stattfindenden Kundgebung in unmittelbarer der Nähe des Prozessortes.
Eine Genossin von der Gruppe Solidarität mit Daniela hatte am 20. und 21. Dezember 2025 auf der Internationalen Solidaritätskonferenz mit politischen Gefangenen in Paris, die von der TSP (Prisoners Voice Platform) organisiert wurde, teilgenommen und hatte über den laufenden Prozess gegen Daniela und über die Situation der Gefangenen von Ulm 5 berichtet.
Auf der Konferenz haben wir die Stimmen von politischen Gefangenen aus 21 Ländern zusammengebracht – von Lateinamerika bis Afrika, von den USA bis Asien, von Europa bis zum Mittleren Osten.
Die Konferenz hat es sich zum Ziel gesetzt, die Solidarität mit politischen Gefangenen weiter zu stärken und engere Beziehungen sowie Kooperationen zwischen Organisationen und Individuen, die sich weltweit für politische Gefangene einsetzen, zu entwickeln. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, ein Internationale Koordination für die Solidarität mit politischen Gefangenen zu gründen. Unsere Aufgabe ist es nun, diese Koordination funktional zu gestalten und die internationale Solidarität mit politischen Gefangenen weiter auszubauen.
Das Exekutivkomitees zur Koordinierung der Arbeit:
TSP (Plattform der Gefangenenstimmen)
Internationale Koordination für die Befreiung politischer und revolutionärer Gefangener weltweit, Mexiko
InSAF ((International Solidarity for Academic Freedom in India)
Noel Hanrahan (Mumias Anwältin und Gründerin von Prison Radio), USA
Solidarität mit Daniela