Info Nr. 59/28.10.2026
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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“
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Hallo,
wir rufen zu einer weiteren Kundgebung am Samstag, d. 5. November 2026 um 15 Uhr vor dem Frauenknast in Vechta auf. Daniela hat an diesem Tag Geburtstag.
Daniela ist weiterhin in der JVA Vechta, wie lange sie noch dort sein und wann sie nach Frankfurt-Preungesheim verlegt wird, wissen wir nicht.
Es hängt von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt, 8. Strafsenat, wann die Anklageschrift, die Ende März von der Bundesanwaltschaft an das OLG ergangen ist, für einen weiteren Prozess in Frankfurt zugelassen wird. Wir gehen davon aus, dass der Prozess erst in 2027 beginnen wird.
Wer einen Redebeitrag auf der Kundgebung halten möchte, sagt uns bitte rechtzeitig Bescheid.
Eine weitere Kundgebung wird es am 17. Dezember geben. Geichzeitig findet in Frankfurt am Main vor dem US-Konsulat die Kundgebung zu Mumia Abu Jamal statt. Daniela ist die Solidarität zu Mumia sehr wichtig. Er wurde am 9.12.1981 festgenommen. Sollte Daniela aber doch schon in Preungesheim einsitzen, findet dann vorher dort diese Kundgebung statt mit einer anschließenden Demo zum US-Konsulat.
Das Foto (siehe Anhang) ist von der Demo/Kundgebung „FREE THE ULM 5“ am 26. Otober 2026 in Stuttgart. Einige Genoss*innen von uns waren da.
Den Aufruf zur Veranstaltung am 7. November in Zürich veröffentlichen wir hier noch einmal.
Gruppe: Solidarität mit Daniela
solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de
Solidarität mit Daniela
Kundgebung
am 5. November 2026 um 15 Uhr
Vechta, Franziskanerplatz/Kleine Kirchstraße
Daniela Klette hat am 5. November Geburtstag. Aus diesem Anlass wird es eine weitere Kundgebung/Demo geben. Daniela lebte über 30 Jahre in der Illegalität, sie wurde nach ihrer Verhaftung Ende Februar 2024 in Berlin in die JVA Vechta gebracht. Dort war sie in den ersten sieben Wochen in Einzelisolation gewesen, dies bedeutete: 24 Stunden wurde die Zelle videoüberwacht, eine Metallblende war vor dem Fenster angebracht, so dass kein Sonnenlicht in die Zelle drang, Einzelhofgang, keinen Kontakt zu anderen gefangenen Frauen. Dies ist Folter! Nur durch Öffentlichkeitsarbeit wie z. B. die ersten beiden Kundgebungen im März und April 2024 wurden die Haftbedingungen für Daniela gelockert. Seitdem hat sie „normale“ Haftbedingungen.
Am 27. Mai 2026 ist Daniela vom Landgericht Verden – im ersten Prozess u.a. wegen acht Geldbeschaffungsaktionen – zu 13 Jahren verurteilt worden. Die Verteidiger von Daniela und auch die Staatsanwaltschaft haben Revision eingelegt, über die der Bundesgerichtshof in den nächsten Monaten dann entscheiden wird. Ein zweiter möglicher Prozess gegen Daniela wird vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M stattfinden. Die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft (BAW) u.a. wegen zwei Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF) in 1991 und 1993 sowie einer dritten einer Kämpfenden Einheit in 1990, an denen laut BAW Daniela angeblich beteiligt gewesen sein soll, wird höchstwahrscheinlich in den nächsten Monaten vom OLG zugelassen werden. Auf jedem Fall wird dann Daniela nach der Zulassung der Anklageschrift nach Frankfurt verlegt. Im Frauenknast Frankfurt-Preungesheim sind die Haftbedingungen schlechter als in Vechta, z. B. hier hat sie 4x im Monat Besuch, in Frankfurt nur 2x.
V.i.S.d.P. und Kontakt: solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-daniela.de
U l m 5, D a n i e l a K l e t t e, A n t i f a,
gegen
Krise, Krieg und Repression.
Diskussionsveranstaltung mit Angehörigen, Freund*innen und Aktivist*innen
von den Schauprozessen.
7. November 2026, im Volkshaus Zürich.
Einlass 18:30 Uhr, Beginn pünktlich um 19 Uhr!
Die zahlreichen Demonstrationen und Aktionen gegen die Kriegsvorbereitung in Europa und gegen den Völkermord in Gaza, haben die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan gerufen. Sie wollen verhindern, dass der Funke der Streitigkeiten auf die Mehrheit der Bevölkerung überspringt. In der angespannten Lage des Ukrainekrieges und Genozid in Palästina sind sie dabei, jedes menschliche Verhalten, jede Meinungsäusserung und Kritik gegen ihre Kriege und Völkermorde zu ersticken oder zu brechen. Und für immer hinter dicken Betonmauern in den Knästen zum Schweigen zu bringen und verschwinden zu lassen.
Für den Profit der Superreichen sollen wir Arbeiter*innen, marginal und prekär Beschäftigte Waffen produzieren und transportieren. Letztendlich sollen wir als Kanonenfutter gegen unseresgleichen an der Front für die Kapitalisten verheizt werden. „Macht den imperialen Krieg zum sozialen Krieg. Wir schießen nicht auf Arbeiter und Arbeiterinnen.“ (Rheinmetall entwaffnen) Überall werden die Staatsausgaben im Namen der Kriegsvorbereitungen radikal gekürzt und die Rüstungsausgaben massiv erhöht. Das setzt immer mehr Menschen in ihrem Alltag unter Druck und treibt ganze Bevölkerungsschichten in die Armut. Die soziale und polizeiliche Repression bildet die Grundlage dafür. Die westlichen Demokratien verwandeln sich zusehends in eine Diktatur.
Doch wenn wir so machtlos wären und scheinbar nichts erreichen könnten, warum müssen sie ihre ganze Repressionsmaschine gegen uns in Stellung bringen und die Gesetze gegen uns verschärfen? Wieso werden Menschen, die für ein anderes als das von Konkurrenz und Gewinnmaximierung diktierte Leben einstehen, kriminalisiert? Weshalb werden jene die sich ihren Kriegen verweigern und somit die Zustimmung der Gesellschaft für die Völkermorde ins Wanken bringen, als innerer Feinde bekämpft? Warum befürchten sie, das Zusammenkommen der sozialen- und antimilitaristischen Proteste, der weltweiten Palästina Bewegung, der Antifaschist*innen und Klimaaktivist*innen und so weiter? Wir finden es wichtig, die massiven Angriffe gegen uns in einen Kontext zu stellen, um uns gemeinsam dagegen wehren zu können, was letztendlich ihre Pläne zum Scheitern zu bringen wird.
Unser Ziel ist es, mit den Gefangenen, den Angehörigen, den Verwandten und Freunde und die, die sich mutig der Repression und den Kriegen entgegenstellen zu zeigen, dass die Gemeinsamkeiten für uns zum Überleben wichtiger sind, als ständig das Trennende zu betonen! Gegenöffentlichkeit und Widerstand sind insbesondere für den Schutz unserer Gefangenen sowie auch für uns notwendig. Das stärkt uns alle, wenn Aktivitäten in dem Bewusstsein weitergehen, dass niemand draussen und in den Knästen allein gelassen wird. Darin verliert sich auch die Angst vor der Repression, wenn wir zusammenhalten und für eine emanzipierte von Patriarchat befreite Gesellschaft gegen NATO, Staat und Kapital kämpfen. Dazu wollen wir uns aufeinander beziehen, Genozide und Kriege stoppen und die Einstellung der politischen Verfahren, Zeugenvorladungen und Sanktion erstreiten.
Mit der Veranstaltung möchten wir unterschiedliche Menschen zusammenbringen, uns austauschen, Erfahrungen teilen, vernetzen und herausfinden, wie wir der zunehmenden Repression und Kriegsvorbereitung gemeinsam begegnen können. Dazu haben wir Angehörige, Freund*innen und Aktivist*innen von den Schauprozessen gegen die «Ulm5», den Prozess gegen Daniela Klette und den Deutschen Antifa-Verfahren sowie der repressiven Entwicklung aus der Schweiz eingeladen.
Crow, Daniel, Leandra, Zo und Vi befinden sich seit ihrer Aktion gegen Elbit Systems Deutschland im September 2025 immer noch in Untersuchungshaft. Während die Kriegsverbrecher gegen die Menschlichkeit frei herumlaufen, ihre Völkermorde ungestraft fortsetzen können und unverhohlen mit der Auslöschung ganzer Völker drohen. Im Knast und im laufenden Prozess sind die „Ulm5“ mit massiven Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. Diese jungen Menschen aus verschiedenen europäischen Staaten, die sich entschlossen gegen den Genozid eingesetzt haben, stehen heute in Stuttgart Stammheim vor Gericht und sollen in einem Schauprozess zur Abschreckung aller, zu langen Haftstrafen verurteilt werden. Darüber wird berichtet.
Wir berichten auch über Daniela Klette, der als angebliches Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft (BAW), ein weiterer Schauprozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main droht. Stellvertretend soll sie für die Geschichte des fundamentalen Widerstandes in der BRD, die mit ihrem Leben, wie auch mit unserem Leben eng verbunden sind angegriffen werden. Daniela Klette schrieb, es wird wichtig sein, «alles dafür zu tun, den 3. Weltkrieg und was er schon im Vorfeld mit sich bringt, zu verhindern.»
In der Schweiz wurden Menschen wegen ihrer blossen Teilnahme an einer Palästina Demo im Oktober 2025 in Bern, von der Polizei öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben. Nach jahrelanger Besetzung steht die Gisi in Winterthur im Fadenkreuz der Räumung, weil es keine selbstbestimmten Orte mehr für junge Menschen geben soll. Das zeigt sich auch an der Räumung von ZACK in Basel, wo im Quartier alte und junge Menschen zusammenkamen.
Hafenarbeiter*innen die heute in Westeuropa sich weigern, Kriegsmaterial zu verladen, werden genauso wie Student*innen an den Universitäten die gegen den Genozid aufbegehren sanktioniert. In Frankreich und Deutschland demonstrieren Schüler*innen gegen die Wiederbelebung der Wehrpflicht und werden dafür kriminalisiert. Journalist*innen und Menschen die die falsche Meinung vertreten geraten auf die Sanktionslisten der Europäischen Union. Doch vergessen wir nicht, dass jeder Krieg an der «Heimatfront» durch das Ringen um die Herzen und Köpfe der Menschen entschieden wird! Das lehrt uns die Geschichte aus dem 1. Weltkrieg (Dolchstosslegende) wie auch der Krieg in Vietnam und Afghanistan. Nicht umsonst wurde die Wehrpflicht in vielen westlichen Ländern durch eine Berufsarmee ersetzt. Kriegsbemühungen brauchen soziale Befriedigung und einen gesellschaftlichen Konsens. In der militärischen Zeitenwende ist es somit unsere Aufgabe, im Vorfeld vereint Gegenwehr zu leisten.
Pfarrer Niemöller ein überzeugter Antikommunist, sympathisierte mit den Nazis. 1937 wurde er verhaftet und ins KZ gebracht. Nach dem Krieg schrieb er:
«Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.»
Zu dieser Veranstaltung wird von Privatpersonen (parteilos) aus Zürich und Basel eingeladen.